30.01.25 –

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffen Mues,
sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Jens Kamieth,
sehr geehrter Herr Kreisvorsitzender Benedikt Büdenbender,
liebe Mitglieder der CDU in Siegen-Wittgenstein,

wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, weil wir in großer Sorge um die Zukunft unserer Demokratie sind. Die gestrige Abstimmung im Bundestag hat gezeigt, wohin dieser Kurs führt: Friedrich Merz hat der AfD den roten Teppich ausgerollt und eine Mehrheit geschaffen, die ohne die Unterstützung einer rechtsextremen Partei nicht möglich gewesen wäre. Auch Volkmar Klein hat diesem Entschließungsantrag zugestimmt, was unsere Besorgnis noch verstärkt.

Die jüngsten Äußerungen Ihres Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, wonach es ihm gleichgültig sei, mit wessen Stimmen ein Vorhaben im Bundestag durchgesetzt wird, deuten auf eine gefährliche Entwicklung hin. Damit wird die Tür für eine Zusammenarbeit mit einer Partei geöffnet, die in vielen Teilen offen rechtsextrem ist und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt.

Ein solcher Kurswechsel ist ein historischer Dammbruch. Seit 1949 galt es als ungeschriebenes Gesetz, dass eine Partei der demokratischen Mitte keine Unterstützung von extremistischen Kräften sucht oder annimmt. Wer diesen Grundsatz aufgibt, entzieht der CDU als Partei, die den Anspruch an sich selbst erhebt, christliche Werte zu vertreten, nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern riskiert auch, der AfD schrittweise politische Legitimation und Einfluss zu verschaffen.

Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD beschädigt die Demokratie in Deutschland nachhaltig. Es handelt sich hierbei nicht um eine taktische Frage, sondern um eine grundlegende Entscheidung über den Kurs unserer Republik. Es darf nicht zugelassen werden, dass eine Partei wie die CDU, die historisch eine Säule der demokratischen Ordnung in Deutschland war, durch kurzsichtige Machtkalküle den Weg für Kräfte ebnet, die unsere freiheitliche Gesellschaft untergraben wollen. Die Verantwortung, sich klar gegen jede Form der Kooperation mit der AfD zu stellen, liegt bei allen Mitgliedern Ihrer Partei.

Wir erwarten von Ihnen eine klare Positionierung gegen jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD – sei es direkt oder indirekt. Setzen Sie ein unmissverständliches Zeichen, dass es für die CDU keine Annäherung an die AfD geben darf – nicht heute, nicht morgen, niemals.

Mit entschiedener Mahnung,

Janina Singh
Ulrike Danier 
Vorsitzende Kreisverband

Ulrich Schmidt-Kalteich
Meike Menn 
Vorsitzende Kreistagsfraktion

Carolin Grimm
Maik Waidmann 
Vorsitzende Stadtverband Siegen

Michael Groß
Svenja König 
Vorsitzende Stadtratsfraktion Siegen