Bündnis 90/Die Grünen begrüßen das Projekt Uni in die Stadt. Wir sehen bereits jetzt positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Innenstadt und die Steigerung ihrer Attraktivität. Diese werden sich bei vollständiger Umsetzung dieses  Mammutprojekts sicher noch verstärken. Das Vorhaben kann aus unserer Sicht aber insgesamt nur erfolgreich sein, wenn bei der Umsetzung alle Aspekte des Themas Nachhaltigkeit umfassend berücksichtigt werden.

Wir begrüßen ausdrücklich die Aussagen des Kanzlers der Hochschule, hier werde ein „klimaneutraler Campus“ geschaffen. Ein richtiger und ehrgeiziger Ansatz, der sowohl beim Bau wie dann beim Betrieb der Gebäude umgesetzt werden muss. Hier sehen wir noch erheblichen Handlungs- und Diskussionsbedarf.

Auch, wenn keinesfalls erfreulich ist, wie es um den sozialen Wohnungsbau in der Stadt Siegen steht, sind wir über die ausführliche Berichtserstattung in der WR vom 18. Oktober zu diesem Thema sehr froh. Denn dadurch rückt die Thematik nochmal in die Öffentlichkeit und verdeutlicht die prekäre Lage für die Menschen, die auf öffentlich geförderten Wohnungsbau angewiesen sind. Und das sind leider viel zu viele, zumal jährlich immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung rausfallen, als dass neue entstehen! Auf unseren Antrag vom Bündnis90/Die Grünen in der Junisitzung des Rates hin konnten wir erreichen, dass nun immerhin jährlich ein aktueller Bericht zur Lage auf dem sozialen Wohnungsmarkt in Siegen vorgelegt wird.

Für ihre langjährige Mitarbeit im Siegener Rat wurden jetzt unsere Fraktionsmitglieder Daniela Stoker, Michael Groß und Joachim Boller geehrt. Wir gratulieren herzlich!

Baumschutz in Siegen wird nach wie vor nicht ernst genommen

Die Idee ist gut: die Verwaltung legt ein Konzept vor, dass bei etwaigen Planungen und Bauvorhaben vorab und frühzeitig die Baumkommission der Stadt Siegen beteiligt werden soll. Aber schon der erste Praxistest geht ordentlich schief. In der Sitzung der Baumkommission am 21.09.21 legte die Verwaltung der Politik die Vorlagen zum Projekt „Uni in die Stadt“ vor. Insgesamt 65 Bäume, die unter die Baumschutzsatzung fallen, sollen gefällt werden. Eine wirklich stattliche Zahl. Und was passiert in der Kommission: nichts!!

Juli Shirley und Michael Groß von der Siegener Ratsfraktion haben das Siegener Klimacamp am Rathaus besucht und einen detaillierten Vortrag darüber gehalten, welche Anträge von der Siegener Politik beschlossen, aber aus teils unerklärlichen Gründen nicht umgesetzt wurden.

Die nächsten Sitzungen des Siegener Rates werden live im Internet übertragen und die Aufzeichnung anschließend online gestellt - das haben jetzt die Ratsmitglieder mit knapper Mehrheit beschlossen.

Nach der Empfehlung des Schulausschusses, am Peter-Paul-Rubens-Gymnasium zum neuen Schuljahr kein Anmeldeverfahren mehr durchzuführen, richtet die Siegener Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Blick auf die daraus folgenden Konsequenzen sowie die weitere Gestaltung der Schullandschaft im Bereich der weiterführenden Schulen.
Dabei geht es zunächst um ein geordnetes Verfahren der Schließung des Peter-Paul-Rubens-Gymnasiums: „Eine Lösung als Teilstandort des Löhrtor-Gymnasiums halten wir für nicht zielführend, insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Schulkonzepte beider Gymnasien. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Schüler*innen des Peter-Paul-Rubens-Gymnasiums mindestens bis zum Ende der Sekundarstufe I im gewünschten Ganztagssystem weiter lernen können“, befürwortet Teresa Pflogsch, Stadtverordnete und Mitglied der Siegener Grünen im Schulausschuss, die Variante, das Gymnasium auf dem Rosterberg nicht sofort zu schließen, sondern auslaufen zu lassen.

Der Umgang mit dem Ausbruch des Corona-Virus im Wohnheim Engsbachstraße ist aus Sicht unserer Grünen Fraktion stigmatisierend und diskriminierend für die Bewohner*innen des Wohnheims. Wir halten die Überwachung der beiden Häuser durch Security-Mitarbeitende für völlig unangemessen. Gleiches gilt für die Errichtung des Bauzauns

Eine breite Mehrheit hat in der Ratssitzung am 14.04.2021 einen neuen Vorschlag für den Informationstext zur Fissmer-Anlage beschlossen.
Wie kam es dazu?

In den letzten Jahren waren sich die Fraktionen im Rat mehrheitlich einig, das Gelände gegenüber einem Discounter nicht ebenfalls für die Ansiedlung von Einzelhandel freizugeben.
Nach der Kommunalwahl 2020 scheint sich der Wind zu drehen. Jetzt möchte die Verwaltung eine Verträglichkeitsprüfung auch für die Ansiedlung eines weiteren Discounters und die CDU/SPD Koalition stimmt dem mit ihrer Mehrheit zu.
Wir halten einen weiteren Discounter für überflüssig und haben deshalb im Bauausschuss dagegen gestimmt.   Mehr »

Wir begrüßen grundsätzlich die Bemühungen der Verwaltung, den Radverkehr in Siegen sicherer, attraktiver und komfortabler zu machen. Die vorgelegten Pläne zum Umbau der Koblenzer Straße werden aus unserer Sicht allerdings diesem Anspruch nicht gerecht.
Hier soll zwischen Kochs Ecke und Obergraben ein 1,85 m Radfahrstreifen in Mittellage entstehen, der rechts von der Busspur und links von der nur 2,75 m breiten Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr begrenzt wird. So werden im Zweifelsfall Radfahrer*innen  von einem Bus rechts und einem LKW links bedrängt.    Mehr »

Ist das wirklich wahr, dass nicht alle Pflegekräfte in Siegener Krankenhäusern und bei Pflegediensten die ihnen zugesagte, tariflich ausgehandelte und nach unserem Empfinden wirklich zustehende Corona-Zulage erhalten haben? Hierzu erbitten wir von der Siegener Verwaltung mehr Informationen und möchten damit einen Anstoß zu einer öffentlichen Diskussion dieser Ungerechtigkeit geben. unsere Anfrage

Viele Jahre haben wir uns dafür eingesetzt. Nun geht es endlich los. Aus dem städtebaulich katastrophalen Ensemble am Herrengarten wird nun eine kleine, aber feine Grünanlage in Siegens Zentrum. Auch die Pläne begeistern uns GRÜNE: Grünflächen,

Einstimmiger Beschluss im Schulausschuss - gut, dass ein Prüfauftrag zur Einrichtung einer 4. Gesamtschule in Siegen auf den Weg gebracht wurde! Aufgrund der hohen Nachfrage nach Gesamtschulplätzen in unserer Stadt begrüßen wir diesen Schritt, sehen aber gleichzeitig die Notwendigkeit, dies an einem gymnasialen Standort umzusetzen.   Mehr »

Zum nächsten Schulausschuss am 19.01. haben wir jedoch einige wichtige Fragen dazu.

Unter anderem möchten wir wissen: Wie wird die Entscheidung zu Apple Geräten begründet? Gibt es Medienkonzepte an den Schulen? Wurde die Lagerung der Pool-Geräte miteingeplant? Wie lange halten die Geräte und wie sollen sie entsorgt  werden? Wie werden die Geräte versichert? Werden Eltern an Kosten möglicherweise notwendiger Neubeschaffungen beteiligt? Wie werden die Daten der Nutzer*innen vor Fremdeinfluss gesichert?