Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe ZuschauerInnen,

die Zeiten sind unsicher, die Siegener Haushaltspolitik bleibt schwierig. Spätestens seit der Corona-Pandemie und später seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich auch die Risiken und Unwägbarkeiten für den städtischen Haushalt erhöht.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürger:innen,

heute kommen wir im Rat der Stadt Siegen zusammen, um den Haushalt für das Jahr 2022 zu beraten. Wir alle wissen, dass es nicht einfach ist einen soliden Haushaltsplan für dieses Jahr aufzustellen. Der Haushalt der Stadt Siegen ist aber kein abstraktes Zahlenwerk, sondern ein ganz zentrales politisches Instrument. Er entscheidet darüber, welche Schwerpunkte in den nächsten Jahren in Siegen gesetzt werden. Er entscheidet darüber, wo es voran geht und was - auf der anderen Seite - zunächst hintenangestellt werden muss.

Wir haben uns zusammen mit den Fraktionen von UWG, FDP, LINKE, VOLT und Gemeinsam für Siegen dazu entschieden Anträge zum Haushalt einzubringen. Unsere Zustimmung zu diesem Haushalt wird davon abhängen, ob wir uns gemeinsam auf diese Anträge einigen können, da im Haushalt so bisher die falschen Schwerpunkte gesetzt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als wir im September 2020 mit 16,95% das beste Ergebnis aller Zeiten für uns GRÜNE in Siegen erzielten, war für uns klar: jetzt können wir mit Schwung und Energie den Umbau unserer Stadt weiterführen! Wir wollten anknüpfen an die politischen Erfolge der vergangenen Jahre mit den Entscheidungen z. B. zur Neugestaltung des Oberen Schlosses, zur neuen Parkanlage am Herrengarten und zur Neugestaltung des Siegufers. Auch in Sachen Klimaschutz, so dachten wir, haben wir einen klaren Gestaltungsauftrag erhalten. Nun sollte es darum gehen, die Entscheidungen aus 2019/2020 u.a. zur C02-Neutralität, zur Schaffung eines guten Radwegenetzes und zum Ausbau erneuerbarer Energien auch praktisch umzusetzen.
Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren: es ist schon sehr ernüchternd zu erleben, dass insbesondere die CDU dann in ihrer Mehrheit für ein Bündnis mit der SPD votierte. Ein Zeichen dafür, dass man eine moderne ökologische Stadtgestaltungs- und Klimapolitik nicht weiter für erforderlich hält,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Cavelius, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Gäste,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dem vorgelegten Haushalt mit den eingebrachten Änderungen zustimmen.

Wir tun das nicht in der Überzeugung, dass alles und jedes in diesem Zahlenwerk unsere Zustimmung findet, aber wir meinen: die Umsetzung dieses Haushaltes macht das Leben in unserer Stadt insgesamt besser. So finden sich gute Ansätze im Bereich der Stadtgestaltung und zur Verbesserung der Infrastruktur im Haushalt wieder und – nach Annahme unseres Antrages zum Klimaschutz – auch die überfällige Konkretisierung unserer Pläne hin zu Klimaneutralität!

Dass wir bei all dem den Haushaltsausgleich 2022 gewährleisten, ist ein wichtiger Schritt, um die dringend erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen!

gehalten von Christiane Luke
am 30.01.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Cavelius,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Gäste,

in unserer heutigen Haushaltsrede wollen wir uns zunächst mit einem Thema beschäftigen, dass allzu oft nicht die notwendige Beachtung erfährt: Die soziale Politik in unserer Stadt.
Ein besonderes Anliegen unserer Fraktion im vergangenen Jahr war die Verbesserung der Situation armutsgefährdeter, bedürftiger, wohnungsloser und obdachloser Menschen.
Nach einer Prognose gab es 2018 1,2 Millionen wohnungslose Menschen in Deutschland. Gründe dafür sind: Wohnungsmangel, hohe Mieten, Verarmung und sozialpolitische Fehlentscheidungen.

Maßgeblich für den dramatischen Anstieg der Wohnungslosenzahlen ist das fehlende Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Der Sozialwohnungsbestand schrumpft ständig, seit 1990 in Deutschland um ca. 60 %. Stattdessen wurden und werden Wohnungen im gehobenen Segment gebaut. Auch in Siegen! In unserer Stadt gab es 1986 8714 Sozialwohnungen. 2017 waren es noch 2853. In den letzten 10 Jahren entstanden gerade mal 167 neue Sozialwohnungen!
Durch den Verkauf an private Investoren wurden die Reserven an bezahlbarem Wohnraum aus der Hand gegeben. Diese Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte wieder zu reparieren, bedarf es jetzt einer großen Anstrengung in der Wohnungsbaupolitik unserer Stadt. Eine moderne Stadt arbeitet heute für eine nachhaltige Entwicklung von Liegenschaften mit dem Ziel der Schaffung von Wohnraum in sozial durchmischten und städtebaulich wertvollen Quartieren.
Ein wichtiger Baustein ist hier sicherlich unser JAMAIKA-Antrag zum Wohnbaulandkonzept 2018, der vorsieht, bei künftig zu erschließenden Baugebieten mindestens ein Viertel der Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bereitzustellen.
Das ist nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Es ist unabdingbar, dass auch die Universitätsstadt Siegen über die eigene Wohnungsgesellschaft KEG im Sozialen Wohnungsbau tätig werden muss.    Mehr »

gehalten von Joachim Boller
am 20.12.2017

Meine Damen und Herren,

der Haushalts-Entwurf der Verwaltung hat trotz der Finanzkrise der meisten Kommunen und auch unserer Stadt zumindest etwas Positives: er kalkuliert aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht mit neuen finanzpolitischen Katastrophen. Bei aller Vorsicht: wir haben eine gute Chance, die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes und damit den strukturellen Haushaltsausgleich 2022 wirklich zu realisieren. Und, meine Damen und Herren: das müssen und wollen wir auch!

Trotz schwierigster Rahmenbedingungen ist es in den vergangenen Jahren, auch dank umsichtiger Nutzung von Fördermitteln, gelungen, unsere Stadt in vielen Bereichen weiterzuentwickeln und Begonnenes endlich zu vollenden. Der Park des Oberen Schloss wird nach dem Abriss der alten Jugendherberge neu gestaltet. Das gleiche gilt für die Fißmeranlage, wo aus unserer Sicht allerdings nicht nur eine behutsame Umgestaltung, sondern auch eine Umbenennung der Anlage ansteht. Wir halten es für absolut unpassend, eine der zentralen Grünanlagen unserer Stadt ausgerechnet nach einem Menschen zu benennen, der Mitglied der NSDAP und Fördermitglied der SS war.
Ein weiteres Uraltprojekt unserer Fraktion ist umgesetzt: Die Uni ist im Unteren Schloss angekommen. Auch wenn noch viel zu tun ist und noch viel geschehen muss: Diese Maßnahme wird unserer Stadt gut tun. Bereits jetzt sind die positiven Veränderungen gerade in der Oberstadt zu erkennen: Der Leerstand hat spürbar abgenommen, Gastronomiebetriebe werden eröffnet und das Leben in der Innenstadt, aber auch im Schlosspark hat zugenommen.
Nach über 20 jährigem Engagement unserer Fraktion ist die Siegplatte endlich weg und Siegen zu neuen Ufern entstanden: ein Meilenstein der Innenstadtgestaltung. Und auch der Herrengarten wird sicher in einigen Jahren zum Park werden - ein weiterer Schritt, die Innenstadt attraktiver zu machen.    Mehr »

gehalten von Ansgar Cziba 
am 22.02.2017

Liebe Siegener_innen , liebe Ratskolleg_innen,

es sind schwierige Zeiten, in denen wir die Zukunft unserer Kommune gestalten. Da gibt es viele Kritiker_innen, die mit Anregungen helfen wollen. Das ist gut so. Aber es gibt sicher auch viele, denen es nicht darum geht, sachliche Lösungen für Probleme zu finden. Die sogenannten „Wutbürger“verlassen nur allzu oft den demokratischen Diskurs um das, was richtig und falsch ist. Nichts ist ihnen heilig und keine Behauptung ist ihnen zu billig, um Stimmung zu machen und Stimmungen zu erzeugen. Vielleicht haben wir das alle zu lange belächelt und nicht ernst genommen. Was soll man auch sagen gegen dreiste Lügen, die sich für aufgeklärte Normalbürger_innen doch einfach als solche entlarven lassen. Also sagt man allzu oft einfach nichts. Das Ergebnis: Viele Lügen und Halbwahrheiten bleiben unwidersprochen. Sie vergiften nicht nur das politische Klima. Sie sind ein frontaler Angriff auf Mitmenschlichkeit und Wahrhaftigkeit, auf das friedliche Zusammenleben unterschiedlichster Menschen und Charaktere. Dabei werden dann oft die Schwächsten diffamiert, geschichtliche Zusammenhänge geleugnet und Behauptungen ohne realen Hintergrund als Tatsachen dargestellt. Der demokratische Diskurs um den richtigen Weg ist dabei nicht mehr wichtig. Diese Entwicklung ist gefährlich. Sie hat viele Facetten und findet im Moment Anhänger_innen in der ganzen Welt. Gepaart mit einer Politik des „ich zuerst“ sind die Verlierer_innen klar ausgemacht: All diejenigen, die sich um eine sachliche und demokratische Diskussion bemühen, die für mehr Gerechtigkeit eintreten und diejenigen, die unsere solidarische Hilfe und Unterstützung brauchen.    Mehr »

Gehalten von Michael Groß
am 19.02.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt,

ich möchte meine diesjährige Haushaltsrede mit einem kleinen Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre beginnen. Wir meinen, diese durch Haushaltskrisen gekennzeichnete Periode hat gezeigt, dass diese Stadt handlungsfähig bleiben will und sich nach Kräften gegen den Nothaushalt und gegen Landrat Breuer stemmt, der mit seiner unmäßigen Kreisumlagen-Politik oder der fortgesetzten millionenschweren Subvention des Siegerlandflughafens die Not der Kommunen noch vergrößert. Wir meinen, dass in dieser schwierigen Zeit keine der verschiedenen Ratsfraktionen der populistischen Versuchung erlegen ist, die Krise für einfache parteipolitische Dinge zu nutzen. Das ist gut so und zeugt von der Demokratiefähigkeit und Einsichtsfähigkeit unseres kommunalen Parlaments. Beleg dafür sind auch die wechselnden Haushaltsmehrheiten, die sich in den verschiedenen Jahren gebildet haben, um die Geschicke in dieser Stadt zu lenken und zu gestalten. Die Fraktionen sind nicht immer einig, aber sie reden miteinander und suchen, bislang oft gemeinsam, nach Lösungen. Dabei sind uns trotz der Finanzkrise einige bemerkenswerte Projekte gelungen, die zeigen, dass wir in den letzten fünf Jahren doch viel umsetzen konnten.

Gehalten von Thomas Puchelt am 19.12.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt,

der Haushalt 2013 ist einer, mit dem wir GRÜNE unter den gegebenen Umständen leben können. Trotz finanziell schwieriger Zeiten ist es gelungen, gute politische Entscheidungen fortzuschreiben, um Siegen, wenn auch in kleinen Schritten, in eine akzeptable Richtung zu steuern. Und so wundert es Sie sicher nicht, dass wir mit der Haushaltseinbringung des Bürgermeisters in vielen Punkten einverstanden sind. Dieser hat einige positive Entwicklungen der letzten Jahre genannt:

• den U3 - Ausbau
• das kostenlose Mittagessen an Schulen und nicht zuletzt
• den Abriss der Siegplatte.
  
  

Dennoch möchte man dem Bürgermeister zurufen, dass diese Projekte ja nun eigentlich nicht aufgrund seiner politischen Initiativen angestoßen wurden. Es waren grüne oder auch rotgrüne Initiativen. Man ist geneigt, dem Bürgermeister am Schlips zu ziehen (die meisten von Ihnen kennen besagte Kräuterbonbon-Werbung aus der Schweiz) und ihn zu fragen: Herr Bürgermeister - wer hat´s erfunden?!

gehalten von Bärbel Gelling am 21.12.11

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die vorgelegten Zahlen des Haushaltsplans lassen das strukturelle Defizit des Haushalts geringer und einen originären Haushaltsausgleich in 2017 erreichbar erscheinen. Aus unserer Sicht kann von Entwarnung allerdings keine Rede sein. Auch in 2017 bleiben uns Kassenkredite und Schulden in 3-stelliger Millionenhöhe, für deren Abbau noch kein Konzept erkennbar ist.

gehalten von Daniela Stoker, Stadtverordnete, am 15.12.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

einen Haushalt wie diesen zu verabschieden ist so, als müsse man ein „Schiff ohne Wind auf offenem Wasser“ voranbringen. Unter den Bedingungen eines Nothaushaltes und den vom Bund auferlegten Belastungen ist ein Vorankommen beschwerlich und zeitraubend. In Zeiten, in denen eine Umstrukturierung und Anpassung gegebener Bedingungen das Überleben der Kommunen sichert, ist ein zügiges Vorankommen jedoch immens wichtig.

gehalten von Gero Kunter, Stadtverordneter, am 14.04.2010

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr dramatisch zurück gegangen sind, hat sich die finanzielle Situation unserer Stadt in einer völlig neuen Größenordnung verschärft. Wir stehen daher heute vor der großen Herausforderung, einem jährlichen strukturellen Haushaltsdefizit von 50 Millionen Euro in einer verantwortungsvollen Weise zu begegnen.

Haushaltsrede 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor uns liegt der erste NKF-Haushalt dieser Stadt. Es geht um eine Umstellung der Buchführung, die von vielen Vorschußlorbeeren, ab er auch viel Kritik begleitet wurde. Wenn wir uns das Ergebnis ansehen, erkennen wir folgendes: Das Ziel, die haushalte der Kommunen untereinander vergleichbar zu machen, wurde völlig verfehlt.   
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(gehalten am 25.03.2009 von Joachim Boller, stellv. Fraktionsvorsitzender)

Haushaltsrede 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

diesem Haushalt 2008 haben wir erwartungsvoll entgegengeblickt und waren gespannt, ob in dem ersten Haushalt des neuen Bürgermeisters Steffen Mues auch seine Handschrift zu erkennen sein würde.
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(gehalten am 02.04.2008 von Ingo Müller-Kurz, Stadtverordneter)

Haushaltsrede 2007

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die Haushaltssituation hat sich - ohne hier Entwarnung zu geben - verbessert.
Das ist die gute Nachricht des Jahres 2007. Auch der Haushaltsausgleich ist
aus dem Status frommen Wunschdenkens zu einer realistischen Option
geworden.
Und dennoch ist nicht alles Gold was glänzt.
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(gehalten am 07.03.2007 von Michael Groß, Fraktionsvorsitzender)

Haushaltsrede 2006

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wie schlimm die finanzielle Lage der Kommunen im Allgemeinen und die der
Stadt Siegen im Besonderen ist, wissen wir alle. Enttäuschend ist immer wieder,
wie die Verwaltung und die den Haushalt tragenden Fraktionen mit dieser
Situation umgehen.
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(gehalten am 08.03.2006 von Ansgar Cziba, Stadtverordneter)

Haushaltsrede 2005

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

„Lieber etwas langsamer gehen, als ganz stehen bleiben“
- unter dieses wohlklingende Motto hat Bürgermeister Ulf Stötzel seinen ersten Etat
nach der Kommunalwahl gestellt. Stimmen ihm bei der Verkündung solcher
Binsenweisheiten noch viele zu, so fehlt in diesem Leitsatz ein wichtiger Indikator für
das zielgerichtete Gehen: Herr Bürgermeister, es kommt nämlich beim „Gehen“ vor
allem auf die Richtung an, die man einschlägt.
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(gehalten am 02.03.2005 von Michael Groß, Fraktionsvorsitzender)

Haushaltsrede 2004

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Wahlperiode 1999 - 2004 neigt sich ihrem Ende entgegen. Für uns willkommener Anlass neben der Bewertung des vorgelegten Haushalt 2004 auch einen kleinen Rückblick zu halten auf die fünf Jahre absoluter CDU - Mehrheit und auf Ulf Stötzel als ersten von der Bevölkerung gewählten Bürgermeister dieser Stadt.
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(gehalten am 03.03.2004 von Michael Groß, Fraktionsvorsitzender)

Haushaltsrede 2003

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Haushaltsdebatten – und das ist sicher keine neue Erkenntnis – sind Grundsatzdebatten über die Politik in dieser Stadt, in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Aber um eine solche Grundsatzdebatte tatsächlich führen zu können, hat der Rat, haben aber auch die Bürgerinnen und Bürger, einen Anspruch darauf, dass bestimmte notwendige Voraussetzungen erfüllt sind.
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(gehalten am 26.02.2003 von Christine Strunk, Stadtverordnete)

Haushaltsrede 2002

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Beratung und Verabschiedung des Haushaltes 2002 fällt zusammen mit dem Ende der ersten Hälfte der derzeitigen Wahlperiode. Anlass also, über die Betrachtung des aktuellen Zahlenwerkes hinaus einmal kurz Bilanz zu ziehen, über das, was von den politischen Versprechungen und Vorhaben des Wahljahres 1999 realisiert wurde, bzw. was schlussendlich die Bürger vom neuen Schwung der Mehrheitsfraktion aufgebürdet bekamen.
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(gehalten am 27.02.2002 von Ulrich Krombach, Stadtverordneter)