BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilungen

Aus unserer Pressearbeit
2008

18.11.2008
Das Maß ist voll – SVB besser ohne rhenag

Nach intensiver Diskussion beauftragte der Rat am 12.11.2008 seine Vertreter im Aufsichtsrat (AR) der SVB, die von der Geschäftsführung und rhenag betriebene Gaspreiserhöhung um 0,45 ct/ kWh ab 01.01.2008 abzulehnen, da diese Preiserhöhung unnötig und angesichts sinkender Ölpreise in keiner Weise zu vermitteln ist. Folgerichtig lehnte auch die Mehrheit des Aufsichtsrates der SVB am 13.11. diese Preiserhöhung ab, was laut Medienberichten zu wütenden Protesten der rhenag-Vertreter im Aufsichtsrat und der Ankündigung rechtlicher Schritte zur Durchsetzung der Preiserhöhung führte.
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20.10.2008
Auch CDU-MdL stimmt für Linssens Sparkassen“reform":
Landesregierung gefährdet stabile Strukturen

Seit fast einem Jahr laufen der deutsche Städtetag, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund und die Spar- und Giroverbände Sturm gegen den Gesetzentwurf zur Novellierung des Sparkassengesetzes. Nicht nur die Opposition im Landtag, sondern auch viele CDU-Oberbürgermeister und CDU-Landräte wehren sich dagegen, dass mit diesem Entwurf perspektivisch eine Privatisierung der Sparkassen ermöglicht wird.
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26.09.2008
zu den Veröffentlichungen der letzten Tage zum Thema
Autobahnanschluss für das Geplante Gewerbegebiet Seelbach/Oberschelden

Die Aussage des Ministerialdirigenten (in der Wirtschaft auch Abteilungsleiter genannt) Maats des Landesverkehrsministeriums, der gewünschte Autobahnanschluss für das geplante Gewerbegebiet Seelbach/Oberschelden sei genehmigungsfähig, verleitet manche voreilig davon zu sprechen, es seien nur noch „Details“ mit dem Bundesverkehrsministerium zu klären. Das ist falsch und irreführend. ...  mehr

03.06.2008
Gratulation zum 30jährigen Gründungstag von Frauen helfen Frauen!
Sicherung der finanziellen Mittel zum Weiterbestehen notwendig!

Vor 30 Jahren haben sich engagierte, mutige und entschlossene Frauen zusammengetan, um von häuslicher Gewalt bedrohten Frauen Schutz und Unterstützung zu bieten und das Tabuthema Gewalt in der Familie zum öffentlichen, politischen Thema zu machen. Bereits ein Jahr später wurde das erste Siegener Frauenhaus eröffnet, die Frauenberatungsstelle und der Notruf für vergewaltigte Frauen folgten - jeweils gegen massive Widerstände und mit hartem Kampf um finanzielle Mittel. ...mehr

29.04.2008
Trupbacher Heide

Zum Naturschutzgebiet Heide- und Magerrasen „Trupbacher Heide“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen, Christine Strunk:  „Wir machen uns ernsthafte Sorgen.“ Bereits in den letzten Jahren ist diesem Kleinod nicht der nötige Schutz geboten worden ... mehr

27.03.2008
zum Artikel der WR vom 06.03.2008 „Wird in NRW zu viel gebaut?“

Der Verfasser arbeitet in seinem Artikel wesentliche Konsequenzen aus der sich abzeichnenden Bevölkerungsentwicklung in Verbindung mit der bisherigen Wohnungsmarktpolitik heraus. Siegens politisch verantwortliche Gremien haben diese Entwicklung leider bislang mehrheitlich ignoriert. ...  mehr

29.02.2008
Jetzt reicht es: Erst die Belastungen durch die Rettung der WestLB - jetzt noch die Vertikalisierung oben drauf

Zur aktuellen Diskussion auf Landesebene über eine mögliche Verzahnung der WestLB AG mit einzelnen Sparkassen erklärt Christine Strunk, Stadtverordnete im Rat der Stadt Siegen:
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05.02.2008
Demographischer Wandel auch in Siegen - neue Konzepte sind gefragt

Zur Pressekonferenz des Bürgermeisters zum Thema demographischer Wandel in Siegen erklärt die Fraktion B90/Die Grünen: Alle ernstzunehmenden Untersuchungen zum Thema „Demographischer Wandel“ in Deutschland kommen zu dem Ergebnis: Wir werden "weniger, älter und bunter". ... mehr

22.01.2008
Vorzeitiger Baubeginn für Dornseifer-Markt auf dem Giersberg -
Stadtverwaltung übergeht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger

Am 15. Januar wurde mit dem ersten Spatenstich der Baubeginn für den zukünftigen Dornseifer-Lebensmittelmarkt auf dem Giersberg. zelebriert. Und das, obwohl der Rat der Stadt Siegen erst am 27.02.2008 über den Bebauungsplan entscheiden und dieser erst mit seiner Veröffentlichung in Kraft treten wird - sofern es keine Klagen dagegen geben wird. 
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