BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

29.10.2008 

Pressemitteilung

Auch CDU-MdL stimmt für Linssens Sparkassen“reform":
Landesregierung gefährdet stabile Strukturen

Seit fast einem Jahr laufen der deutsche Städtetag, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund und die Spar- und Giroverbände Sturm gegen den Gesetzentwurf zur Novellierung des Sparkassengesetzes. Nicht nur die Opposition im Landtag, sondern auch viele CDU-Oberbürgermeister und CDU-Landräte wehren sich dagegen, dass mit diesem Entwurf perspektivisch eine Privatisierung der Sparkassen ermöglicht wird.

Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise sind die öffentlich-rechtlichen Sparkassen für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Konten sowie für die Versorgung des Mittelstands mit Krediten von besonderer Wichtigkeit. Daher hat die Grüne Landtagsfraktion erneut einen Vorstoß unternommen, damit die Landesregierung ihre Pläne beerdigt. Über diesen Antrag gab es eine namentliche Abstimmung. Viele Verwaltungsräte (so auch der Verwaltungsrat der Sparkasse Siegen) sowie der Rat der Stadt Siegen und der Kreistag Siegen-Wittgenstein haben die Landesregierung aufge¬fordert, den von Finanzminister Linssen vorgelegten Gesetzentwurf nicht zu verabschieden.

Das alles scheint den CDU-Landtagsabgeordneten Volkmar Klein nicht zu beeindrucken. Denn trotz der massiven und auch von ihm hier in der Region Siegen getragenen Kritik hat er jetzt aktuell im Landtag für die Fortsetzung des Beratungsverfahrens und damit für den Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen gestimmt.
 
Hierzu erklärt Christine Strunk, Mitglied der Grünen im Rat der Stadt Siegen (und Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse): „In der aktuellen Finanzmarktkrise erweisen sich die kommunalen Sparkassen als Hort der Stabilität. Während in der ganzen Welt Banken verstaatlicht werden, treibt die CDU/FDP-Landesregierung ein Gesetz voran, das perspektivisch die Privatisierung der Sparkassen ermöglicht. In Zeiten, in denen andere Länder ganze Banken verstaatlichen, ist es besonders absurd, einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen Sparkassensektor in Frage zu stellen."
 
Und Christine Strunk ergänzt: "Es ist schlimm genug, dass Herrn Klein das alles nicht zu interessieren scheint. Empörend aber ist, dass er sich über das einhellige Votum der Region hinwegsetzt. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Verhalten zur Sprache kommt."