BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung
Das Maß ist voll – SVB besser ohne rhenag

Nach intensiver Diskussion beauftragte der Rat am 12.11.2008 seine Vertreter im Aufsichtsrat (AR) der SVB, die von der Geschäftsführung und rhenag betriebene Gaspreiserhöhung um 0,45 ct/ kWh ab 01.01.2008 abzulehnen, da diese Preiserhöhung unnötig und angesichts sinkender Ölpreise in keiner Weise zu vermitteln ist. Folgerichtig lehnte auch die Mehrheit des Aufsichtsrates der SVB am 13.11. diese Preiserhöhung ab, was laut Medienberichten zu wütenden Protesten der rhenag-Vertreter im Aufsichtsrat und der Ankündigung rechtlicher Schritte zur Durchsetzung der Preiserhöhung führte.
Passend zu diesem Vorfall kündigte die rhenag am 14.11.08 eine Preissenkung um 0,6 ct/ kWh in ihrem eigenen Versorgungsgebiet an, das auch Teile von Freudenberg und des Kreises Altenkirchen umfasst.

Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten! Weder der Rat, noch offensichtlich der AR der SVB wurden von den Vertretern der Rhenag über die von ihr beabsichtigte Gaspreissenkung informiert. Mit den Grundsätzen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Gesellschafter Stadt und rhenag lässt sich dieses Verhalten jedenfalls nicht vereinbaren.
Unser Fazit aus diesen Vorgängen lautet daher: Zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen brauchen wir eine dem Allgemeinwohl verpflichtete SVB als „Stadtwerke Siegen“. Der Einfluss der rhenag als ausschließlich profitorientiertes Tochterunternehmen des RWE auf die Gas und Wasserpreise in Siegen, aber auch auf die gesamte Geschäftspolitik der SVB, ist dabei nur ein Klotz am Bein. Der Rat sollte alles daran setzen, die SVB wieder als rein städtisches Unternehmen, vielleicht auch mit der Beteiligung engagierter Bürger/innen, zu übernehmen.

Übrigens: Der Verzicht auf die geplante Gaspreiserhöhung führt zu einem Rückgang des Gewinns vor Steuern von etwa 6 Mio. € um etwa 1,4 Mio. €, es bleibt also ein mehr als komfortabler Gewinn der SVB bestehen.