Siegen, 17.12.2002

Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 18.12.2002
Wiederaufnahme des TO: “Zuschussmittel für die Lokalen Agenda Gruppen in 2002”

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Förderung der Lokalen Agenda Arbeitsgruppen in der Stadt Siegen für 2002 wie folgt:
1. Arbeitsgruppe Friedenskultur insgesamt 500 €
2. Arbeitsgruppe AlterAktiv insgesamt 1000 €
3. Arbeitsgruppe MigrantInnenpolitik insgesamt 1400 €
4. Arbeitsgruppe Eine-Welt-Forum insgesamt 580 €
5. Arbeitsgruppe Privathaushalte erleben Agenda 600 €.

Begründung

Am 04.12.2002 hat der HFA beschlossen, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die bestehenden Agenda Gruppen zurückzuweisen.
Da die Agenda Gruppen ihre beantragten Aktionen und Aktivitäten für 2002 bereits durchgeführt haben, entsteht durch die Nichtbewilligung der Zuschussmittel für die rein ehrenamtlich arbeitenden Gruppen eine unbotmäßige Härte.
Die Gruppen konnten aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre sowie der Mittelfestschreibung im Haushalt und auch den Signalen aus der Verwaltung - die Verwaltungsvorlage sah eine Bezuschussung vor - nicht von einer Streichung der Mittel ausgehen.

Die Dringlichkeit der Beratung ergibt sich aus der Situation, dass es die letzte Ratssitzung im Haushaltsjahr ist und dies somit die letzte Möglichkeit darstellt, den HFA-Beschluss zu modifizieren bzw. zu korrigieren.
Im Sinne der Glaubwürdigkeit von politischem Handeln und in Relation der Verhältnismäßigkeit - es geht um einen von der Politik beschlossenen Haushalt, in dem die Summe von 5.000,- € für die Agenda Gruppen bereitgestellt wird - halten wir es für ein Gebot der Fairness, den Tagesordnungspunkt “Zuschussmittel für die Lokalen Agenda Gruppen in 2002” heute erneut zu beraten.

Nach dem HFA-Beschluss am 04.12.2002 war die Einhaltung der Antragsfrist nicht mehr möglich  - insofern bitten wir um Verständnis für den kurzfristig nachgereichten Antrag.

Ergebnis der Beratung im Rat: Die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung wird mehrheitlich abgelehnt, 20 Stimmen waren für die Aufnahme.