Siegen, 25.06.2004

Antrag zur Sitzung des Sozialausschusses am 09.07.2004
Rücknahme der Kürzungen der freiwilligen Leistungen

Sehr geehrter Herr Dr. Stötzel,

hiermit bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 09.07.2004 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag

1. Der Sozialausschuss der Stadt Siegen empfiehlt dem Rat der Stadt Siegen die Aufhebung der Ratsentscheidung vom 03.03.2004 hinsichtlich der geplanten Kürzungen im Bereich der freiwilligen Zuschüsse.

2. Der Sozialausschuss der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der beschlossenen Kürzungen für den Zeitraum 2005-2012 in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses darzulegen und zu erläutern, in welcher Art und Weise die Ratsentscheidung umgesetzt wird.

Begründung
Der Rat der Stadt Siegen hat im März 2004 mit den Stimmen von CDU und FDP den Haushalt 2004 beschlossen. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes wurden dabei u.a. weitreichende Kürzungen für den Zeitraum 2005-2012 beschlossen, die insbesondere die freiwilligen Leistungen und Zuschüsse im Bereich Jugend, Soziales, Kultur, Sport und Umwelt treffen werden (siehe Anlage).

Die Kürzungen treffen alle, die bisher Zuschüsse oder Fördermittel von der Stadt Siegen erhalten haben. Bis 2012 sollen diese Gelder um ca. 40 % gekürzt werden. Für viele Projekte und Maßnahmen bedeuted dies das Aus. Deshalb muß diese Entscheidung umgehend revidiert werden.
Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.

Beratungsergebnis
Zu 1) Antrag abgelehnt: 4 Stimmen dafür (SPD), 8 dagegen, 0 Enthaltungen
Zu 2)  dito.