Siegen, den 21.01.2005

Anfrage zur Sitzung  des Rates der Stadt Siegen am 02.02.2005
Einkünfte für Gremienarbeit Siegener Politiker

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den Medien wurde in den letzten Wochen verstärkt über die Einkünfte und Gehälter von Politikern und Mandatsträgern berichtet. In diesem Zusammenhang fragen wir:

1. Mit Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage 6/2004 hat der Rat der Stadt Siegen verschiedene Vertreter in diverse Gremien entsandt. Gibt es für die Wahrnehmung dieser Mandate ein Sitzungsgeld oder sonstige Vergütungen? Wenn ja,  in welcher Höhe? (Bitte aufschlüsseln nach Gremien).

2. Gibt es - außer den in der Verwaltungsvorlage 6/2004 genannten Gremien - weitere Posten oder Mandate, die durch eine Benennung der Stadt Siegen oder Benennung/ Berufung Dritter durch Vertreter der Stadt Siegen wahrgenommen werden? Wenn ja, welche Gremien, Zusammenkünfte oder sonstige Organe sind dies? Welche Vergütungen werden hier ggf. gezahlt? Falls Vergütungen gezahlt werden: Sind dies persönliche Vergütungen oder werden die so eingenommenen Gelder an die Stadtkasse abgeführt?

Beantwortung der Anfrage in der Ratssitzung am 02.03.05:

Die Einkünfte sollen dem Ältestenrat offengelegt und dort beraten werden, Datenschutz soll beachtet werden.
Im nächsten HFA (20.04.05) soll eine ausführliche VV zu den Handlungsnotwendigkeiten des neuen Korruptionsbekämpfungsgesetztes vorgelegt werden. Eine Liste der Mitgliedschaften des Rates bzw. des BM ist dem Ratsprotokoll beigefügt.