Siegen, den 12.09.06    

Antrag zur Ratssitzung am 26.09.06
TOP „Verschiedenes“ im öffentlichen Teil der Ratssitzung und Einrichtung einer „Einwohnerfragestunde“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stötzel,

hiermit bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 26.09.06 aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag

In die Tagesordnung des Rates sowie seiner Ausschüsse wird als letzter Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils der TOP „Einwohnerfragestunde“ aufgenommen. Einwohner der Stadt Siegen dürfen mündliche Anfragen, die sich auf aktuelle Angelegenheiten in der Stadt Siegen beziehen, an den Bürgermeister bzw. die Verwaltung stellen. Eine Zusatzfrage ist möglich. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, kann diese in schriftlicher Form erfolgen. Die Höchstdauer der Fragestunde wird auf 20 Minuten festgesetzt.

Begründung

Die Einrichtung einer „Einwohnerfragestunde“ ist in den Nachbargemeinden Kreuztal, Hilchenbach und Wilnsdorf auf sehr positive Resonanz gestoßen. Die Erfahrung dort zeigt, dass so eine gute Möglichkeit zum Dialog für Rat und Bürger geschaffen wurde.
Auf diese Weise kann die viel gepriesene Bürgernähe umgesetzt und der Politikverdrossenheit der Einwohner entgegengewirkt werden.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Ergebnis der Befassung im Rat: Nach ausführlicher Diskussion wird der Antrag an den Ältestenrat verwiesen, um formale Bedingungen zu klären. Die Verwaltung wird eine Vorlage verfassen.