SPD – Fraktion
im Rat der Stadt Siegen

UWG – Fraktion
im Rat der Stadt Siegen

Fraktion B. 90/DIE GRÜNE
im Rat der Stadt Siegen

Siegen, den 23. März 2006

Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 5. April 2006
- Resolution der Stadt Siegen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die neue Landesregierung plant umfangreiche Kürzungen in verschiedenen Gebieten des Jugend- und Sozialbereiches. In allen politischen Bereichen, sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene wird dieser Tage immer wieder betont, dass die Förderung der Familie und der Kindererziehung von besonders hohem Rang ist. Dem stehen die Pläne der Landesregierung diametral entgegen, die Anteile des Landes an den gesetzlichen Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen auf 30,5% zu begrenzen. Darüber hinaus plant die Landesregierung die gesetzlichen Erstattungen zu den Sachkosten für die Träger von Kindertageseinrichtungen abzusenken.

Vor diesem Hintergrund bringen die unterzeichnenden Fraktionen als Resolution nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Entscheidung in den Rat der Stadt Siegen am 5. April 2006 ein:

„Rücknahme der geplanten Kürzungen der Landesregierung im Bereich der Kindertageseinrichtungen!“

Der Rat der Stadt Siegen beschließt:

1. Die Landesregierung NRW wird aufgefordert, die vorgesehenen Kürzungen im Bereich der gesetzlichen Betriebkostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen zurückzunehmen und die gesetzliche Erstattung der Sachkosten auf der Basis der Erstattung von 2003 vorzunehmen.

2. Die Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, auch zukünftig ausreichende finanzielle Mittel für den Bereich der Kindertageseinrichtungen, als wichtigstem Bestandteil der frühen Kindeserziehung und Bildung, bereitzustellen.

Zur Begründung:

Die Landesregierung NRW deklariert das Jahr 2006 zum „Jahr des Kindes“. Darüber hinaus erklärt Ministerpräsident Dr. Rüttgers, NRW zum familienfreundlichsten Bundesland gestalten zu wollen. Dem stehen die Pläne, gerade die Mittel für Kindertageseinrichtungen zu kürzen unvereinbar gegenüber.

Kindertageseinrichtungen werden immer mehr zu Stätten früher kindlicher Bildung und somit zum erfolgreichen Ansatz, Chancengleichheit und erfolgreiche Bildungsabschlüsse für möglichst viele junge Menschen in Zukunft zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund wird auf den unterschiedlichsten politischen Ebenen sogar darüber nachgedacht, den Besuch von Kindertagesstätten ganz oder teilweise beitragsfrei für die Eltern zu gestalten.

Die Kürzungspläne der Landesregierung würden aber bedeuten, dass, vor dem Hintergrund leerer Kassen der Kommunen, die Elternbeiträge – ausgehend von einem ohnehin schon hohen Niveau – weiter steigen müssten.

Das bedeutet für den Bereich der Stadt Siegen, bei einem Ausfall von Landesmitteln in Höhe von rund 500.000,00 Euro, eine Steigerung der Elternbeiträge um rund 25%. Es ist vorhersehbar, dass dies das Budget vieler Familien übersteigen würde.

Die Zuschusskürzungen für die Träger der Einrichtungen würden für den Bereich des Jugendamtsbezirks der Stadt Siegen 281.000,00 Euro umfassen. Es ist abzusehen, dass die Träger kaum in der Lage sein werden, diese zusätzlichen Belastungen, aus eigener Kraft abzufangen.

Weder die Stadt Siegen, noch die Elternschaft und die Einrichtungsträger dürfen in einem derart wichtigen Bildungsbereich zusätzlich belastet werden. Die geplanten Kürzungen sind volkswirtschaftlich und bildungspolitisch unverantwortlich.

Vor diesem Hintergrund fordert der Rat der Stadt Siegen die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen.

Ergebnis der Beratung im Rat: 31 Stimmen dafür, 30 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen