Siegen, 29.08.2006

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 30.08.2006
TOP 2 des nichtöffentlichen Teils

Sehr  geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgende Änderung der Tagesordnung der Ratssitzung am 30.08.2006 zu beschließen:

Beschlussvorschlag

TOP 2 des nöT (Schließung der städtischen Kantinen) wird im öffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt.

Begründung

Gemäß § 48 GO NRW sind Sitzungen des Rates grundsätzlich öffentlich. Jede Abweichung von dieser Regel muss substantiell begründbar sein. Auch bei sorgfältiger Durchsicht der entsprechenden Verwaltungsvorlage finden sich keine Anhaltspunkte, die für eine nichtöffentliche Behandlung dieses Tagesordnungspunktes sprechen. Eine Ausnahme sind lediglich die persönlichen Daten der Kantinenmitarbeiter/innen, deren Diskussion allerdings völlig entbehrlich ist.
Dagegen ist von einem hohen Interesse sowohl der Verwaltungsmitarbeiter/innen, aber auch der Öffentlichkeit an diesem Thema auszugehen.
Im Sinne einer bürgernahen Verwaltung ist daher die öffentliche Diskussion über die geplante Schließung der städtischen Kantinen zwingend erforderlich.

Ergebnis der Befassung im Rat: Der Antrag wird einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.