04.09.2007

Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 10.10.07

Künftige Nutzung des Geländes der ehem. Gießerei Roland

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 10.10.07 zu setzen:

Beschlussvorschlag
Das Gelände der ehemaligen Gießerei Roland steht nur zur Nutzung durch nicht störendes Gewerbe zur Verfügung. Dabei wird die Nutzung für Einzelhandel ausdrücklich ausgeschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle nötigen rechtlichen Schritte einzuleiten, die zur Umsetzung dieses Ratsbeschlusses nötig sind.

Begründung
In den letzten Jahren sind in Siegen viele ehemals gewerblich/industriell genutzte Flächen zu Flächen für großflächigen Einzelhandel umgenutzt worden. Beispiele dafür sind das Schleifenbaum-Gelände Weidenau (jetzt Edeka), Henkel & Dienst (Aldi), Fa. Besser (Aldi), um nur einige zu nennen. Diese Umnutzungen erfolgten ohne Bedarfsprüfung und ohne Berücksichtigung stadtentwicklungspolitischer Ziele. Im Gegensatz zu diesen Entwicklungen, die bei entsprechendem Willen allesamt zu vermeiden gewesen wären, stehen die ständigen Klagen der Verwaltung über angeblich nicht vorhandene Gewerbeflächen in Siegen.
Für das Roland-Gelände besteht das konkrete Interesse eines Investors, hier ein "Gartencenter" zu errichten.
Aus unserer Sicht sollte der Rat hier unmissverständlich deutlich machen, dass eine weitere Umnutzung von Gewerbeflächen unerwünscht ist und nicht geduldet werden wird.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Beratungsergebnis im Rat:
36 Stimmen dafür, 21 dagegen, 2 Enthaltungen