05.06.2007

Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 20.06.07

Abriss der Siegplatte

Sehr  geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am  20.06.07 zu setzen:

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt grundsätzlich den Abriss der Siegplatte zwischen der Hindenburg-Brücke und der Brücke Bahnhofstraße und die Gestaltung des Siegufers.

Die Durchführung des Abrisses soll spätestens im Jahr 2009 erfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Kosten- und Gestaltungsplanung für diesen Bereich bis zum 1. Quartal 2008 vorzulegen.

Begründung

Der Abriss der Siegplatte und damit verbunden die Freilegung der Sieg und die Gestaltung des Siegufers in Siegen-Mitte sind schon seit langer Zeit ein erklärtes Ziel der Stadtentwicklungspolitik in Siegen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang z.B. ausdrücklich auf den städtebaulichen Rahmenplan Siegen-Mitte.

Dieses in Sonntagsreden immer wieder herausgehobene Ziel scheint nun aus drei Gründen in greifbare Nähe zu rücken:

1. Die Siegplatte ist in den nächsten Jahren sanierungsbedürftig, deshalb sollte nun im Sinne einer Perspektivplanung die Entscheidung zwischen Abriss und Sanierung fallen.
2. In Siegen-Mitte sind in den letzten Jahren so viele zusätzliche Parkplätze entstanden, dass auf die Parkplätze auf der Siegplatte verzichtet werden kann.

Bei aller Einmütigkeit im abstrakten Ziel, nämlich dem Abriss der Siegplatte, gibt es allerdings die Notwendigkeit, konkrete Detaildiskussionen um die Gestaltung des Siegufers zu führen. Deshalb schlagen wir eine konkrete Umsetzung erst für das Jahr 2009 vor.

Mit der Freilegung des Flusses, dem Siegen schließlich seinen Namen verdankt, von der Hindenburgbrücke bis zur Bahnhofstraße beseitigen wir die größte städtebauliche Sünde dieser Stadt.

Elemente der zu planenden Neugestaltung des Siegufers könnten sein:

- begrünte Uferpromenade entlang der Sieg mit hoher Attraktivität und Anreiz, sich aufzuhalten und zu flanieren,
- Fußgängerzone im Bereich Herrengarten / Fürst-Johann-Moritz-Straße / Heeserstraße,
- Neubau einer Brücke im Bereich der Passage zum Kölner Tor und zur Oberstadt.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Beschlussfassung im Rat

über die Absätze 1 und 2 unseres Antrages: Der Rat beschließt grundsätzlich den Abriss der Siegplatte zwischen Hindenburgbrücke und Brücke Bahnhofstraße und die Gestaltung des Siegufers spätestens im Jahr 2013  - 28 Stimmen dafür, 31 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung, der Antrag ist damit abgelehnt.

über den Antrag der FDP-Fraktion: Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Gutachten aus dem Jahr 2004 zu aktualisieren und die im Gewässerentwicklungskonzept genannten Planungsabschnitte 10 und 11, Abriss der Siegplatte, im Jahr 2008 unter Einbeziehung der Punkte des CDU-Antrages zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen - einstimmig dafür, keine Enthaltung