SPD-Fraktion
Fraktion - Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
UWG-Fraktion
Thomas Morgenschweis (STATT-PARTEI) - Klaus Eckhardt (fraktionsloser Stadtverordneter)

22.03.2007

Gemeinsamer Antrag gemäß § 9 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 17. April 2007

Reform des § 107 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) -

Die o. g. Fraktionen und Stadtverordneten im Rat der Stadt Siegen haben sich mit der Thematik "Reform des § 107 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW)" intensiv beschäftigt und stellen daher hiermit den gemeinsamen Antrag, der in den folgenden Beschlussvorschlag mündet.

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen spricht sich gegen eine Reform des § 107 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) aus, der zum zentralen Inhalt Eingriffe in die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung der Kreise, Städte und Gemeinden hat. Kommunale Unternehmen, die zur Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger arbeiten, dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden.

Der Rat der Stadt Siegen bekräftigt den Willen, dass die Kommunen öffentliche Aufgaben selbst wahrnehmen können und wettbewerbsfähig bleiben. Wir wollen kommunale Arbeitsplätze und die intensive Partnerschaft von Kommunalwirtschaft und örtlichem Handwerk sowie den Mittelstand sichern. Kreise, Städte und Gemeinden haben nur dann eine Zukunft, wenn sie sich im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich betätigen können.

Begründung
Die Begründung der jeweiligen antragstellenden Fraktion erfolgt mündlich hierzu in der Sitzung.

Ergebnis der Abstimmung im Rat: 30 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 15 Enthaltungen