11.03.2008

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2008
zu TOP 7 nöT „Weisungsrecht des Rates der Stadt Siegen gegenüber Vertretern der Stadt Siegen im Aufsichtsrat der Siegener Versorgungsbetriebe GmbH zur Sitzung am 13. März 2008;
hier:  Neufestsetzung der Erdgas- und Wärmepreise im Netzgebiet der Siegener Versorgungsbetriebe GmbH ab 01. Mai 2008“
– Dringlichkeitsentscheidung  gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen beantragt, vor Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung des HFA am 12.03.08 folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag
TOP 7 des nichtöffentlichen Teils der Sitzung (Erhöhung der Gaspreise zum 01.05.2008) wird im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

Begründung
Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind gemäß § 48 GO NRW grundsätzlich öffentlich. In Anwendung dieser zwingenden gesetzlichen Vorgaben hat der Rat der Stadt Siegen über Anpassungen der Gas- und Wasserpreise bisher immer in öffentlicher Sitzung beraten.
Auch in der Vorlage 1865/2008 sind keine Informationen über "Unternehmensgeheimnisse" enthalten, sondern nur Fakten und Prognosen zur Ölpreisentwicklung, deren Auswirkungen auf den Gewinn der SVB und die Höhe der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Gaspreiserhöhung. Über diese Punkte wurde bisher, gerade vor dem Hintergrund des starken öffentlichen Interesses an den rasant steigenden Gewinnen vieler Energieversorger immer öffentlich diskutiert.
Insofern entspricht die von der Verwaltung aufgestellte Behauptung „Da in der Sitzung unternehmensinterne und schützenswerte Daten erörtert werden, ist eine Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung angezeigt" nicht den Gegebenheiten.
Vor diesem Hintergrund halten wir eine öffentliche Diskussion über die vorgesehene Gaspreiserhöhung und die damit verbundenen Vorstellungen zur Höhe des angemessenen Gewinns der „Stadtwerke Siegen" für zwingend erforderlich.

Ergebnis der Abstimmung im HFA: Der Antrag auf öffentliche Beratung des TOP 7 des nicht öffentlichen Teils (Erhöhung der Gaspreise) wird mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.