FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen

19.03.2008

Antrag zur Sitzung des Rates am 02.04.2008

Tagesordnungspunkt Haushalt 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor dem Hintergrund der Beratungen im Ausschuss für Schul- und Bildungswesen über den erheblichen Bauunterhaltungsstau an den Siegener Schulen stellen die Fraktionen von UWG, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag

1.  Der Rat der Stadt Siegen beschließt für die Bauunterhaltung an den Siegener Schulen 750 000 € für das Jahr 2008 zusätzlich bereitzustellen.
2. Um eine komplette Abarbeitung der dann 2008 zur Verfügung stehenden Gelder zu gewährleisten, räumt der Rat der Stadt Siegen die Möglichkeit ein, von den 750 000 € bis zu 100 000 € für Personalausgaben oder Vergabemaßnahmen zu verwenden.
3. Vor diesem Hintergrund erwartet der Rat der Stadt Siegen die komplette Verausgabung der bereitgestellten Mittel incl. der übertragenen Haushaltsreste in 2008.
   

Eine Begründung des Antrages erfolgt in der Sitzung

Ergebnis der Abstimmung im Rat:
Einstimmig dafür, 3 Enthaltungen.