23.04.2008

Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 30.04.2008

RWE Hauptversammlung und Aktienkurs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 17.04.2008 fand die diesjährige Hauptversammlung des RWE statt. Bisher war es, in Übereinstimmung mit der GO NRW üblich, dass diese Hauptversammlung auf der Grundlage einer Verwaltungsvorlage vom Rat vorbereitet wurde. Aus der Beratung resultierte dann ein Weisungsbeschluss für den Vertreter der Stadt Siegen in der Hauptversammlung des RWE. Da dieses Verfahren von der Verwaltung dieses Jahr einseitig geändert wurde, fragen wir:

1. Was hat die Verwaltung in diesem Jahr dazu veranlasst, den Rat nicht im vorhinein über die Themen und die geplanten Beschlüsse der HV des RWE zu unterrichten?
   
   
2. Wie in früheren Jahren lagen auch diesmal Gegenanträge (von durchaus unterschiedlicher Qualität) vor. Als Beispiel haben wir der Anfrage den Antrag des Dachverbands der kritischen Aktionäre und Aktionärinnen beigefügt. Wie beurteilt der Vertreter der Stadt Siegen die hier gestellten Anträge?
   
   
3. Wie hat der Vertreter der Stadt Siegen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der HV abgestimmt?
   
   
4. Der Aktienkurs des RWE schwankte in den letzten 12 Monaten zwischen 102,54 € und 73,64 € (aktuell 73,98 €). Wie groß ist der Wert des Aktienpakets der Stadt Siegen bei diesen beiden Kursen?
   
   
5. Welche weitere Vorgehensweise beim Verkauf städtischer RWE-Aktien schlägt die Verwaltung angesichts dieser beträchtlichen Kursschwankungen vor? Ab welchem Kurs sollten weitere Aktien verkauft werden?
   
   
6. Wie soll nach den Vorstellungen der Verwaltung die Politik in die Entscheidungen über den konkreten Zeitpunkt des Verkaufs weitere RWE-Aktien eingebunden werden

Die Antwort der Verwaltung > [PDF]