BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                         SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Siegen                                    im Rat der Stadt Siegen

Siegen, 09.03.2009

Anfrage gemäß § 8 (5) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.03.2009
Haushalt und Kindertagesstättenbedarfsplanung
Hier: Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige (U3)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
Sehr geehrte Frau Beigeordnete Radermacher,

in der Sitzung des JHA am 18.02.2009 wurde der Haushalt 2009 beraten, allerdings ohne die Planungsergebnisse des Kindertagesstättenbedarfsplans 2009/2010 zu berücksichtigen. Entgegen den Aussagen im Unterausschuss Familienhilfeplanung, in dem der Entwurf des Kindertagesstättenplans vorgestellt wurde, ist der Plan bisher nicht im JHA beraten und verabschiedet worden. So sind eventuelle haushaltswirksame Aspekte aus der Kindertagesstättenbedarfsplanung nicht in die Haushaltsberatungen eingeflossen.

Die letzte Aussage zur Bedarfsplanung geht von einer Ausbauquote für 09/10 von 18% aus, das entspricht 400 Plätzen (Ratsentscheidung 27.02.2008). Gegenüber der damaligen Ausgangslage – bis 10/11 wollten wir eine Versorgungsquote von 20% anbieten, was den Aussagen der Landesregierung entsprach – hat sich die rechtliche Lage durch das Kinderförderungsgesetz des Bundes erheblich verändert. Dort wird für den 01.08.2013 ein Rechtsanspruch für die U3 Betreuung eingeräumt. Es sollen bis dahin 32% U3 Plätze angeboten werden (für Siegen wären das 720 Plätze).

Insofern ist die alte Beschlusslage sehr defensiv und es wäre zu erörtern, ob die Schritte hin zu 32% nicht für 09/10 (18%) und 10/11 (20%) größer ausfallen müssten. Das aber wäre Gegenstand eines eigenen Tagesordnungspunktes.

In unserer Anfrage möchten wir mehr Klarheit bezüglich des derzeitigen Umsetzungstandes erreichen, um dies in die Haushaltsberatungen im Rat entsprechend zu berücksichtigen:

1. Wie viele U3 Plätze stehen konkret im Kindergartenjahr 2009/2010 zu Verfügung (ohne und mit Kindertagespflege)? Welcher Prozentzahl entspricht das? Wie viele Plätze kommen somit im neuen Kindergartenjahr hinzu?
2. Fallen für die geplanten neuen Plätze Investitionskosten an und wenn ja, in welcher Höhe?
3. Sind diese Mehrkosten im Haushalt 2009 komplett veranschlagt?
4. Ist die Verwaltung (hier ist auch das Bauamt bzw. die ZGW gefragt) in der Lage, die Ausbaupläne entsprechend umzusetzen?
5. Am 15.01.2009 sollte die Verwaltung dem Land die Ausbauquoten bis 2013 mitteilen. Welche Quoten hat die Stadt für die Jahre 2009/2010, 2010/2011, 2011/2012 und 2012/2013 gemeldet?
6. Welche finanziellen Auswirkungen (Betriebs- und Investitionskosten) kalkuliert man seitens der Verwaltung für diese Ausbaustufen ein und sind diese Kosten in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt?

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