Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, UWG-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen 

Siegen, 24.06.2009

Dringlichkeitsantrag gemäß § 9 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen am 30.06.2009

Sachstandsbericht zur Umsetzung des Gesamtraumbedarfes von 40 funktionsfähigen Unterrichtsräumen an der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule
Sachstandsbericht zu den Ergebnissen des Prüfauftrages zur Erhöhung der Zügigkeit an den bestehenden Siegener Gesamtschulen

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Sachstand

1. zur Umsetzung des Gesamtraumbedarfes von 40 funktionsfähigen Unterrichtsräumen an der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule und
2. zu den Ergebnissen des Prüfauftrages zur Erhöhung der Zügigkeit an den bestehenden Gesamtschulen um insgesamt mindestens zwei Züge im Ausschuss für Schul- und Bildungswesen mitzuteilen und die vom Rat der Stadt Siegen dazu gefassten Beschlüsse unverzüglich umzusetzen.

Begründung
In seiner Sitzung am 03.09.2008 hat der Rat der Stadt Siegen ausweislich der Niederschrift bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss gefasst:
„Der Gesamtraumbedarf von 40 funktionsfähigen Unterrichtsräumen an der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule wird grundsätzlich anerkannt und spätestens zum Schuljahr 2009/2010 erfüllt. Angestrebt wird eine frühere Umsetzung. Eine erste Kostenschätzung und Planung für die Neuschaffung der somit erforderlichen 2 zusätzlichen Räume soll im 4. Quartal [2008] dem Ausschuss für Schul- und Bildungswesen vorgelegt werden.“

Am 12.11.2008 wurde ergänzend zur Schulentwicklungsplanung für die Gesamtschulen auf Antrag von SPD, UWG und Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung beauftragt, folgende Option zu prüfen:

„Erhöhung der Zügigkeit an den bestehenden Gesamtschulen um insgesamt mindestens zwei Züge. Die Prüfung dieser Option beinhaltet zum einen eine Aussage zur Genehmigungsfähigkeit, zum anderen die Darstellung der räumlichen, sachlichen und finanziellen Auswirkungen, auch auf die anderen Schulen und Schulformen in der Stadt Siegen. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Ausschuss im ersten Quartal 2009 vorgelegt werden. Die Realisierung des Raumbedarfes an der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule (Verwaltungsvorlage Seite 5) wird bis zur Entscheidung über das Ergebnis v. g. Prüfauftrages ausgesetzt. Ausgenommen ist die Erfüllung des Gesamtraumbedarfes von 40 funktionsfähigen Unterrichtseinheiten gemäß Beschluss des Rates vom 03.09.2008.“

Leider wurden bis heute (!) dem Ausschuss für Schul- und Bildungswesen weder eine Planung samt Kostenschätzung für die Neuschaffung der zwei fehlenden Räumlichkeiten an der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule noch das Ergebnis der Prüfung zur Erhöhung der Zügigkeit an den bestehenden Siegener Gesamtschulen zur weiteren zügigen Beratung vorgelegt. Trotz einer mündlichen Zusage von Seiten der Verwaltung ist auch ein entsprechender Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen am 30.06.09 nicht vorgesehen. Insbesondere die Umsetzung des Beschlusses, an der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule zum Schuljahrsbeginn 2009/2010 insgesamt 40 funktionsfähige Unterrichtsräume zur Verfügung zu stellen, scheint den unterzeichnenden Fraktionen kaum noch realisierbar. Um die Umsetzung der beiden zitierten  Ratsbeschlüsse nachhalten zu können, ist daher ein Dringlichkeitsantrag notwendig.

Wir bitten daher um die beantragten Sachstandsberichte und erwarten die zügige Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse.

Behandlung des Antrages im Schulausschuss: mit den Stimmen der CDU abgelehnt.

Daraufhin als Dringlichkeitsantrag im Rat am 01.07.2009 bei 10 Enthaltungen beschlossen.