Siegen, 27.01.2009

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen der Stadt Siegen am 17.02.2009
„Geh Denken“ – Aufruf des Bündnisses „Siegen für Demokratie“ – Beteiligung Siegener Schulen

Der 16.12.2008, seit Jahrzehnten in Siegen der Gedenktag an den verheerenden Bombenangriff von 1944, wurde von den rechtsorientierten Gruppierung für eigene Propagandazwecke missbraucht. Als Reaktion entstand das Siegener „Bündnis für Demokratie“, das zum „Geh Denken“ aufrief. Es fand mit ca. 3.000 Personen eine Demonstration für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit der unterschiedlichsten Verbänden, Einrichtungen, Parteien und Verwaltungen statt.

Unter den Beteiligten stießen die Transparente und Aktionen der Schülerinnen und Schüler einiger namhafte Schulen, wie Morgenröthe-, Löhrtor- und Evangelisches Gymnasium deutlich hervor. Bei anderen Schulen wurde durch deren Schüler/innen und Eltern bemängelt, dass der Aufruf zum „Geh-Denken“ nicht bis in den Klassenunterricht weitergeleitet worden ist.

Gerade vor dem Hintergrund, dass das Thema Rechtsradikalismus und rechte Jugendszene zunehmend an Präsenz zunimmt, stellt sich die Frage der bildungspolitischen Handhabung. Auf Grund der Veränderungen im Habitus vieler Jugendlicher ist es schwerer geworden, rechte oder rechtsorientierte Jugendliche zu erkennen. Die bisher verwendeten „Erkennungszeichen“ wie Stiefel, Frisur, Kleidung etc. haben sich der aktuellen modernen Kleidung angepasst. Daher scheint es, dass sich die Anzahl der rechtsorientierten Jugendlichen insgesamt verringert hat. Gerade vor der am 16.12.2008 in Siegen angemeldeten Demo der rechtsorientierten Gruppierungen wird deutlich, dass dies nicht so ist. Aufklärungsarbeit für die Jugendlichen, für deren Eltern sowie für die Lehrkräfte ist daher ein absolutes pädagogischen Bildungsziel der kommunalen Politik.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wurden alle Schulen über den (außerhalb des Schulunterrichtes stattfindenden) Aktionsaufruf informiert und sind diese Informationen jeweils im Lehrerkollegium diskutiert und an die Klassen weitergetragen worden?
2. Warum haben sich nicht alle Schulen beteiligt bzw. Schulleitungen geweigert, diesen Aktionsaufruf an die Schüler/innen weiter zu leiten bzw. sie auf die Veranstaltung hinzuweisen?
3. Wird das Thema Rechtsradikalismus in den Unterrichtsplan integriert? Wurde aktuell dieses Thema in den Schulen bearbeitet?
4. Gibt es einen weiteren Informations- und Aufklärungsbedarf an den weiterführenden Schulen? Benötigen die Schulen zur Durchführung solche Projekte finanzielle oder personelle Mittel?

Antwort Beigeordnete Frau Radermacher:

zu 1. Der Bürgermeister hat sämtliche städtische Schulen zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen, obwohl auch der DGB diese Gruppen ebenfalls informieren wollte und wohl auch getan hat.

Zu den weiteren Fragestellungen zu Ziffer 1, 2, 3 und 4 wird mitgeteilt, dass es sich hier um "innere Schulangelegenheiten" handelt, zu denen die Stadt Siegen keine Auskunft geben kann.