Dringlichkeitsantrag an den Rat der Stadt Siegen zur Sitzung am 14.7.2010

Resolution gegen Gewalt und gewalttätige Übergriffe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen im Rat der Stadt Siegen bitten, nachfolgende
Resolution im Rat zur Abstimmung zu stellen:

Schluss mit Gewalt und gewalttätigen Übergriffen in unserer Stadt, Solidarität mit den Opfern.

Der Rat der Stadt Siegen verurteilt mit großer Entschiedenheit alle Formen der Gewalt extremistischer Gruppen.

Die jüngsten Ereignisse mit Einschüchterungsversuchen gegen Personen und
Anschlägen auf öffentliche Einrichtungen, Geschäfte und Geschäftsräume, die allem
Anschein nach dem organisierten Rechtsextremismus zugeschrieben werden
müssen, verurteilen wir aufs Schärfste.

Politisch motivierte Gewalt, der damit verbundene Versuch Menschen einzuschüchtern bis hin zu Farbbeutelattacken und der Zerstörung von Fensterscheiben und weitergehender Sachbeschädigung, muss künftig verhindert werden.

Dafür sagen wir der Polizei unsere Unterstützung zu und appellieren an das
Land NRW, die Ermittlungskapazitäten auszubauen, um Beobachtungen der
extremistischen Szenen durch den Verfassungsschutz und die Eingriffsmöglichkeiten
des Staatsschutzes zu verbessern.

Die Siegener Bevölkerung bitten wir, die Polizei bei der Ermittlung der Täter zu
unterstützen, Beobachtungen mitzuteilen und ggf. mit Besonnenheit einzugreifen
bzw. die Polizei zu benachrichtigen. Helfen Sie mit, dass unser Gemeinwesen ein Gemeinwesen der Solidarität und des Miteinanders bleibt, in dem für Gewalt, ob gegen Personen oder Sachen, kein Platz ist.

Ganz aktuell gehört unsere Solidarität den Betroffenen der Angriffe in den
vergangenen Wochen und Monaten. Beispielhaft nennen wir hier:

das Aktive Museum Südwestfalen
die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit
die Buchhandlung Bücherkiste

Unsere Solidarität gehört all denen, die aufgrund ihrer politischen Haltung
angegangen und angegriffen wurden.

Auch wenn wir wissen, dass wir als Stadtrat die Probleme extremistischer Gewalt
nicht alleine lösen können, so wollen wir doch begleitende Maßnahmen ergreifen und
unsere Verantwortung wahrnehmen.

• Wir brauchen eine gemeinsame Plattform zwischen kommunalen und nichtstaatlichen Organisationen und Initiativen zur Beratung über die Möglichkeiten einer gemeinsamen Arbeit gegen extremistische Gewalt. Wir wünschen uns, dass das Siegener Bündnis für Demokratie diese Aufgabe übernimmt.
• Wir treten weiter für eine Stärkung prophylaktischer Arbeitsansätze in der Bildungs-, Kinder- und Jugendarbeit ein, um Gewalt, Ausgrenzung und Rassismus zu verhindern.

Siegen, den 07.07.2010

gez. Ute Höpfner-Diezemann, CDU-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
gez. Detlef Rujanski, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
gez. Michael Groß, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen
gez. Klaus Volker Walter, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
gez. Günter Bertelmann, UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
gez. Martin Gräbener, Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen

im Rat einstimmig beschlossen