Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Siegen zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 16. Juni 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den letzten Monaten häuften sich Straftaten mit augenscheinlich rechtsextremem Hintergrund.
Fensterscheiben verschiedener Einrichtungen wurden eingeworfen, Wände von Häusern, Brücken und Unterführungen mit rechten Parolen beschmiert und Teilnehmer offizieller Veranstaltungen von rechts zuzuordnenden Personen photographiert.

In diesem Zusammenhang fragen wir:

1. Verfügt die die Polizei in Siegen über verlässliches Datenmaterial bzgl. der Entwicklung extremistischer Tendenzen innerhalb der Kommune?
2. Wird die Entwicklung von Straftaten im Rahmen extremistischer Tendenzen nachvollzogen und im Bericht der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein zur Kriminalitätsrate der betreffenden Jahre dargestellt?
3. Wenn ja, wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang die Entwicklung der letzten zwei Jahre?
4. Verfügt die Kreispolizeibehörde über Informationen zu Veränderungen der Vorgehensweisen tendenziell extremistischer Gruppierungen?
5. Wenn ja, werden die politisch relevanten Gremien darüber informiert?
6. Hat sich die Vorgehensweise der Ordnungsbehörde auf eine veränderte Strategie extremistischer Gruppierungen eingestellt?
7. Wie gestaltet die Ordnungsbehörde die Betreuung und Aufklärung betroffener Bürger?
8. Welche Maßnahmen hat die Polizei im Kreis Siegen-Wittgenstein ergriffen, um künftig extremistische Übergriffe zu verhindern?
9. Wie viele Straftaten mit extremistischem Hintergrund konnten 2009 bis heute aufgeklärt werden?

Zur Antwort der Verwaltung (PDF)