Antrag gemäß § 9 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung am 27.10.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen im Rat der Stadt Siegen bitten, nachfolgende Resolution im Rat zur Abstimmung zu stellen:

Resolution für bessere Angebote im ÖPNV

Der Rat der Stadt Siegen kritisiert die zahlreich aufgetretenen Probleme bei der Fahrplanumstellung im Linienbündel Mitte zum 15.07.10.

Die Beschwerden im Schulbusverkehr hätten durch eine durchdachte und vorausschauenden Planung vermieden werden können. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Beginn des Schulunterrichts verpasst wird, weil der Schulbusverkehr die betroffenen Schülerinnen und Schüler zu spät an den einzelnen Schulen abliefert.

Die Berufspendlerinnen und Berufspendler sind darauf angewiesen, dass sie pünktlich zum Schicht- bzw. Dienstbeginn ihren Arbeitsplatz oder einen Anschlusszug erreichen. Der Rat der Stadt Siegen erwartet, dass die Taktung der Bus- und Bahnlinien auf diese Belange abgestimmt werden und dabei ein ausreichender zeitlicher Spielraum für eventuell notwendige Umsteigevorgänge einkalkuliert wird.

Gerade ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderungen nutzen den ÖPNV, um einen gewissen Grad an Mobilität zu bewahren. Daher ist es notwendig, dass alle Stadtteile und Siedlungsbereiche, insbesondere die Senioren- und Pflegeheime,  regelmäßig von regulären Buslinien angefahren werden. Der ausschließliche Einsatz von Anruf-Linien-Taxis reicht dafür nicht aus.

Auch das komplizierte Verfahren, ein Anruf-Linien-Taxi zu bestellen, war Gegenstand zahlreicher Beschwerden. Zudem sind diese Taxi-Dienste oft unpünktlich. Erhebliche Service-Verbesserungen sind in diesem Bereich notwendig.

Der Rat der Stadt Siegen erwartet vom Zweckverband Personennahverkehr Westfalen-Süd (ZWS) gemeinsam mit den Betreibern des ÖPNV in Siegen-Wittgenstein intensive Anstrengungen, die in ihrer Vielzahl an dieser Stelle nicht auflistbaren Beschwerden aufzuarbeiten und die angesprochenen Probleme zu lösen. Dafür sind die entsprechenden Fahrpläne zu überarbeiten und anzupassen.

Der Rat der Stadt Siegen begrüßt in diesem Zusammenhang die Einführung einer Beschwerdehotline bei den Verkehrsbetrieben Westfalen-Süd (VWS), um die Missstände zentral zu sammeln.

Detlef Rujanski, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
gez. Michael Groß, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen
gez. Klaus Volker Walter, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
gez. Martin Gräbener, Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen

Beratungsergebnis im Rat:
68 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung