Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 20.07.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt folgenden Beschlussvorschlag und Begründung zu dem bereits eingereichten Antrag vor:

Beschlussvorschlag
Das Weiß-Flicksche Grundstück bleibt in seiner vollen Größe als öffentliche Grünfläche erhalten. Der Verkaufsbeschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 07.07.2011 betreffend die nicht mit Wegerechten belastete Fläche wird nicht ausgeführt.

Begründung
Die östliche Begrenzung des Weiß-Flickschen Grundstücks bildet eine mit Sträuchern unterwachsene Baumreihe, die den Park quasi als „grüne Wand" gegenüber den Nachbargrundstücken abschließt.

Die Verwaltung beabsichtigt nun, einen Teil dieser Parkbegrenzung zu verkaufen. Konsequenz des Verkaufs wäre eine vollständige Beseitigung der vorhandenen Begrünung (darunter zwei Bäume, die unter die Baumschutzsatzung fallen, diese sind in der Örtlichkeit schon markiert). Die entstehende Lücke im Sichtschutz hätte erhebliche Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des Parks und die Aufenthaltsqualität darin, welche durch den geringen Verkaufserlös nicht zu rechtfertigen sind.

Im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2010 beauftragte der Rat die Verwaltung, ein Grünflächenkonzept zu erstellen. Dieser Beschluss wurde aus verschiedenen Gründen nicht ausgeführt. Es ist allerdings nicht vertretbar, Eingriffe in vorhandene Parks vorzunehmen, bevor das Grünflächenkonzept überhaupt vorliegt.

In dem von der Verwaltung erarbeiteten und vom Rat beschlossenen „Integrierten Handlungskonzept Innenstadt" wird zeichnerisch die Absicht der Verwaltung dargestellt, die öffentliche Grünfläche Weiß-Flicksches Grundstück um die angrenzende versiegelte Parkplatzfläche zu erweitern. Im Text ist von einer
"Aufwertung " des Parks die Rede. Diese Darstellung schließt aus unserer Sicht jeden Verkauf von Teilen des Weiß-Flickschen Grundstücks aus.

Beratungsergebnis: Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.