Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 06.04.2011
Vorbereitung der Hauptversammlung des RWE

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 20.04.2011 findet die diesjährige Hauptversammlung der RWE AG statt. Da die Stadt Siegen RWE-Aktien von nicht unerheblichem Wert besitzt, anderereits aber auch von Entscheidungen des RWE direkt betroffen ist, ist aus unserer Sicht eine seriöse Vorbereitung der Hauptversammlung des RWE durch den Rat unverzichtbar.
Zu den Themen, die der Rat in diesem Zusammenhang diskutieren sollte, könnte zum Beispiel gehören:

• der Ausstieg des RWE aus dem Atomkonsens
• die Angemessenheit des Rekordgewinns des RWE. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass ein Teil dieser Milliarden  durch den Betrieb des Stromnetzes in Siegen, aber auch durch den Verkauf von Strom an die Stadt und an einen Teil der Siegener Bürger/-innen erwirtschaftet wird.
• die Angemessenheit der Vergütungen des Vorstands des RWE
• die Beurteilung der Politik des RWE im Hinblick auf nachhaltiges Wirtschaften
• und letzendlich als zentrales Thema jeder Hauptversammlung die Entscheidung über die (Nicht-) Entlastung des Vorstands.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes Vorbereitung der Hauptversammlung des RWE auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 06.04.2011.

Konkrete Beschlussvorschläge werden nachgereicht, sobald uns alle Anträge und Gegenanträge zur Hauptversammlung vorliegen.

Beratungsergebnisse:

Beschluss

1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt: Der Vertreter der Stadt Siegen in der Hauptversammlung der RWE AG wird beauftragt, sich für einen schnellstmöglichen Ausstieg der RWE AG aus der Atomkraft einzusetzen. Beratungsergebnis: 31 Stimmen dafür, 30 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen
2. Der Rat der Stadt Siegen beschließt: Der Vertreter der Stadt Siegen in der Hauptversammlung der RWE AG wird beauftragt, dem Gegenantrag des "Dachverbandes der Kritischen Aktionäre" zu Tagesordnungspunkt 3, die Mitglieder des Vorstandes nicht zu entlasten, zuzustimmen. Beratungsergebnis: 30 Stimmen dafür, 30 dagegen, 7 Enthaltungen
   => Der Antrag ist damit abgelehnt
3. Der Rat der Stadt Siegen fordert die Verwaltung auf, einen Sachstandsbericht zum Ausbau der regenerativen Energien in Siegen vorzulegen. Auf der Grundlage dieses Sachstandes soll der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
   - in städtischen Objekten weitere Möglichkeiten ausloten, regenerative Energien einzusetzen,
   - prüfen, ob kleine Windkraftanlagen im Stadtgebiet baurechtlich zulässig sind oder durch städtische Satzungsgestaltung zugelassen werden können,
   - gemeinsam mit der Universität prüfen, inwieweit der Einsatz bisher noch nicht diskutierter regenerativer Energien in Siegen angestoßen werden kann,
   - gemeinsam mit den SVB prüfen, wie der Einsatz von Miniblockheizkraftwerken forciert werden kann, um abgängige Hausheizungen zu ersetzen.
   Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen