1. An die Vorsitzende
des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie
der Stadt Siegen

2. Weiterleitung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung,
Stadthallen und Liegenschaften am 23.08.2012

3. an den HFA am 28.08.2012

4. an den Rat der Stadt Siegen am 05.09.2012
über Rathaus Siegen

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie der Stadt Siegen am 05.07.2012 und Weiterleitung an den Rat der Stadt Siegen über o.g. Ausschüsse

Sehr geehrte Frau Strunk,
die oben genannten Fraktionen legen für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie der Stadt Siegen am 05.07.2012 folgenden Beschlussvorschlag vor und bitten um Befassung und Entscheidung sowie um Weiterleitung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften, den HFA sowie an den Rat der Stadt Siegen:

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung der Stadt Siegen wird beauftragt, keine Gastspiele von Zirkussen, die Wildtiere oder nicht artgerecht gehaltene Tiere mit sich führen, auf städtischen Flächen zu genehmigen.

Begründung
Der Arbeitskreis Tierschutz hat sich am 13.04.2012 mit der Situation von Wildtieren in Zirkussen befasst. Die Haltung der Tiere ist artgerecht in einem Wanderzirkus nicht möglich, die Tiere leben oft elendig unter Dauerstress, Platzmangel, sind ständigen stunden-, oft tagelangen Transportfahrten ausgesetzt, dauerhaft in den beengten Käfigen eingesperrt und werden unter starke Psychopharmaka gesetzt.

Deutlich wurde in der Diskussion, dass grundsätzlich nicht nur die mitgeführten Wildtiere, sondern auch andere mitgeführte Tiere betroffen sind.
Auf Bundes- und Landesebenen laufen von allen Parteien Initiativen, die das Mitführen und Vorführen von Wildtieren in Zirkussen unterbinden wollen. Weitere Initiativen gehen von grundsätzlichen Tierverboten in Zirkussen aus und lassen dazu rechtliche Fragen klären. Da die Bundesratsinitiative noch auf sich warten lässt und sich ebenso die Landesparlamente in dieser Frage nur langsam bewegen, haben die Parteien empfohlen auf kommunalen Ebenen für Signale zu sorgen, indem diesen Zirkussen, die artgerechtes Leben mitgeführter Tiere nicht ermöglichen können, das Gastieren auf städtischen Plätzen nicht mehr erlaubt wird.

Zwischenzeitlich haben dies‘ zahlreiche Kommunen schon umgesetzt. Auch private Unternehmen wie z.B. Ikea in Berlin stellen Ihre Plätze für Zirkusse mit nicht artgerechter Tierhaltung nicht mehr zur Verfügung. Obwohl in Siegen nur wenige Zirkusse mit Wildtieren im Jahr gastieren und diese aktuell und in den letzten Jahren nur private Flächen in Anspruch nehmen – also de facto eine Inanspruchnahme städtischer Plätze derzeit nicht erfolgt - soll ein grundsätzliches und zukunftsweisendes Verbot in Siegen, bezogen auf städtische Plätze, hier ein klares Zeichen aus Tierschutzaspekten setzen. Wünschenswert ist eine Ausweitung auf das Kreisgebiet und eine stärkere Kontrolle durch das Kreisveterinäramt. Namhafte Tierschutzorganisationen informieren zu diesem Problem umfassend im Internet.

Fraktionsübergreifend vertraten die Mitglieder des AK „Tierschutz“ einstimmig die Auffassung, dass ein Beschluss, künftig keine Zirkusgastspiele mit Wildtieren bzw. mit nicht artgerecht gehaltenen Tieren auf städtischen Grundstücken mehr zuzulassen, ein politisches Signal sei, dass in der Summe mit ähnlichen Beschlüssen anderer Kommunen den Weg für Gesetzesänderungen auf der Bundes- oder Landesebene bereiten solle.

Detlef Rujanski, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
Michael Groß, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen
Günther Bertelmann, Fraktionsvorsitzender UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
Martin Gräbener, Fraktionsvorsitzender Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Siegen

Abstimmung in den Ausschüssen und im Rat
Der Antrag wurde jeweils einstimmig angenommen.