Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 29. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

am 23.11.2011 hat der Rat der Stadt Siegen mit überwältigender Mehrheit (1 Gegenstimme, keine Enthaltung) beschlossen:
„ Der Rat der Stadt Siegen begrüßt die Initiative der drei Siegener Schulen, ihren Strom von Unternehmen zu beziehen, die weder Atomstrom erzeugen noch damit handeln.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie kurzfristig unter Beteiligung der Schulen eine Lösung zur Umsetzung gefunden werden kann. Die fachliche Beratung erfolgt im Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie sowie im Vergabeausschuss.“

Mit diesem Beschluss war die Aufforderung an die Verwaltung verbunden zu erkunden, ob der jetzige Stromlieferant mit einer vorzeitigen Auflösung des Stromliefervertrages einverstanden ist.
Da seit diesem Beschluss inzwischen 3 Monate vergangen sind, ohne dass die antragstellenden Schulen, Öffentlichkeit und Rat über den Fortgang der Angelegenheit informiert wurden, fragen wir:

1. Weshalb hat die Verwaltung noch nicht öffentlich zu diesem Vorgang berichtet, obwohl der Rat in seinem Beschluss von einer „kurzfristigen“ Erledigung ausgeht?
2. Welche einzelnen Arbeitsschritte zu welchem Zeitpunkt hat die Verwaltung in dieser Angelegenheit bisher unternommen?
3. Wie sieht das bisherige Zwischenergebnis der Bemühungen der Verwaltung aus?
4. Wann kann nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen mit dem jetzigen Stromlieferanten die Belieferung der Schulen mit Strom von Unternehmen, die weder Atomstrom erzeugen noch damit handeln, beginnen?
5. Wann hat die Verwaltung eine erste Kontaktaufnahme mit den antragstellenden Schulen durchgeführt bzw.geplant? Welches Ergebnis hatte diese Kontaktaufnahme gegebenenfalls?
6. Wann soll das Thema auf die Tagesordnung des Umwelt- bzw. Vergabeausschusses gesetzt werden?

Antworten der Verwaltung

1.  Weshalb hat die Verwaltung noch nicht öffentlich zu diesem Vorgang berichtet, obwohl der Rat in seinem Beschluss von einer „kurzfristigen“ Erledigung ausgeht.
Antwort: Die Verwaltung hat am 6.2.2012 im nicht öffentlichen Teil des Bauausschusses zu diesem Thema berichtet. Dabei erfolgte ebenfalls ein Hinweis, dass im AfULE ein Vorschlag der Verwaltung beraten werden könnte. Der Bauausschuss hat die Erläuterung zur Kenntnis genommen.

2. Welche einzelnen Arbeitsschritte zu welchem Zeitpunkt hat die Verwaltung in dieser Angelegenheit bisher unternommen?
Antwort:
8.7.2011: Nach der Anfragen des „Peter-Paul-Rubens-Gymnasium“ wurde in einem Brief an die Schulleitung der Sachstand erläutert.

14.7.2011: Die schriftlichen Anfrage der „Realschule Am Häusling“ wurde ebenfalls in einem Brief beantwortet.

KW46/2011: Stellungnahme zum Beschlussvorschlag des Rates vom 23.11.2011, in dem auf die vergaberechtliche Problematik eingehend hingewiesen wurde:
Zitat: „Die Verwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass der hier formulierte Beschlussvorschlag aus vergaberechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden kann.“

Dezember 2011: Thematisierung der Anfrage bei einem Verhandlungsgespräch mit Vertretern der RWE, die dabei auf die Bildungspartnerschaft mit einer der Schulen aufmerksam gemacht haben. Allerdings muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Vertragspartner für die Lieferstellen die RWE Vertrieb AG ist. Der Verhandlungspartner für die Konzession ist die RWE Deutschland AG. Gemäß den Entflechtungsvorgaben handelt es sich um unterschiedliche Firmen.

Eine Anfrage an die RWE Vertrieb AG hat ergeben dass, man eigentlich keine Notwendigkeit sieht die Abnahmestellen der drei Schulen aus der Versorgung zu entlassen. Die RWE Vertrieb AG ist bereit die beiden Gymnasien ebenfalls mit Ökostrom zu versorgen (Realschule Am Häusling erhält sowieso Ökostrom). Angebot der RWE erfolgte im Dezember; gegen einen Aufpreis von 0,66 ct/kWh können die beiden Lieferstellen ebenfalls mit Ökostrom versorgt werden.

6.2.2012: Darstellung des aktuellen Sachstands im Bauausschuss.

19.4.2012: Geplante Beratung im AfULE.

3. Wie sieht das bisherige Zwischenergebnis der Bemühungen der Verwaltung aus?
4. Wann kann nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen mit dem jetzigen Stromlieferanten die Belieferung der Schulen mit Strom von Unternehmen, die weder Atomstrom erzeugen noch damit handel, beginnen?
Antwort:  Die beiden Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Die RWE Vertrieb AG ist bis Ende 2013 Vertragspartner der Stadt für die Belieferung der Liegenschaften mit Strom. Eine Kündigung zu diesem Zeitpunkt durch die Stadt Siegen ist bereits erfolgt. Die RWE bietet an, die beiden Gymnasien bis Ende 2013 mit Ökostrom zu versorgen. Der Aufpreis dafür beträgt 0,66 ct/kWh (oder etwa 2.750 €/Jahr). Auch bei einer erneuten Ausschreibung ist die Stadt als öffentlicher Auftraggeber an die Vergabevorschriften gebunden.  Die Stadt kann Ökostrom ausschreiben, kann aber keine Lieferanten ausschließen, die auch Atomstrom in ihrem konventionellen Strommix vertreiben. Die Stadt hat keinen Einfluss darauf, ob der nächste Lieferant ein reiner Ökostromanbieter ist oder Ökostrom und konventionellen Strom anbietet.

5. Wann hat die Verwaltung eine erste Kontaktaufnahme mit den antragstellenden Schulen durchgeführt bzw. geplant? Welches Ergebnis hatte diese Kontaktaufnahme gegebenenfalls?
Antwort: Neben den erwähnten Briefen an zwei Schulen im Juli 2011 hat die Verwaltung in dieser Woche nochmals Briefe an die drei Schulen gesandt. In denen wurde der Sachstand erläutert und Gespräche angeboten.

6. Wann soll das Thema auf die Tagesordnung des Umwelt- sowie Vergabeausschusses gesetzt werden?
Antwort: Das Thema soll am 19.4.2012 auf der Tagesordnung des AfULE erscheinen. Falls lediglich Mehrkosten von ca. 2.750 €/Jahr anfallen, muss der Vergabeausschuss nicht beteiligt werden.