Anfrage zur Sondersitzung des Rates der Stadt Siegen am 03. Juli 2012 – zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

da die bisher erstellten Verwaltungsvorlagen viele Aspekte des Komplexes „Bau einer Bahnquerung in Siegen-Mitte“ nicht ausreichend behandeln, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass sich die Bahn definitiv für eine Überführung entschieden hat?
   
   
2.  Auf welches Projekt beziehen sich die in der Vorlage 1380/2012 A zitierten Zahlen zu den Kosten einer Über- bzw. Unterführung?
   
   
3. Hält die Verwaltung die Ansicht der Bahn für nachvollziehbar, dass in Siegen die Ertüchtigung der vorhandenen Unterführung zu den Gleisen wesentlich teurer wird als der komplette Neubau einer Überführung?
   
   
4. Wie groß ist die Höhendifferenz zwischen der Gehfläche des Nebeneingangsbereichs des Bahnhofs und der Gehfläche der vorhandenen Unterführung zu den Gleisen?
   
   
5. Wie groß ist die Höhendifferenz zwischen der Gehfläche des Nebeneingangsbereichs des Bahnhofs und der Gehfläche der geplanten Überführung?
   
   
6. Wie breit sind
   a) die vorhandene Unterführung zum Mittelbahnsteig
   b) die vorhandene Unterführung am Fuß der Hufeisenbrücke
   c ) die geplante Überführung (Nutzbreite)?
   
   
7. Wie viele Personen pro Stunde benutzen heute die vorhandene Fußgängerunterführung am Fuß  der Hufeisenbrücke in der Spitzenstunde (morgens vor Schulbeginn)?
   
   
8. Auf welche Nutzerfrequenz (Personen pro Stunde) ist die geplante Fußgängerüberführung ausgelegt?
   
   
9. Wird die vorhandene Fußgängerunterführung zum Mittelbahnsteig nach Fertigstellung der Überführung beibehalten?
   
   
10. Wird die vorhandene Fußgängerunterführung am Fuß der Hufeisenbrücke nach Fertigstellung der Überführung beibehalten?
    
    
11.  Warum wird in der Verwaltungsvorlage das vom HFA beschlossene Ziel des öffentlichen Charakters der zukünftigen Bahnquerung nicht mehr erwähnt?
    
    
12. Mit welchen Zielen hat die Verwaltung vor einigen Jahren die Gespräche mit der Bahn und dem ZWS aufgenommen? Wurden diese Ziele schriftlich festgehalten?

Beratung in der Sitzung
Bürgermeister Mues erinnert zunächst an die langjährigen verschiedensten Überlegungen
eines privaten Investors zur Modernisierung des Bahnhofsgebäudes einschließlich einer Verbindung zur anderen Seite des Bahngeländes und der Schaffung von Parkplätzen.

Unabhängig davon gebe es Pläne zur Ertüchtigung der Verkehrsstation Siegen-Hauptbahnhof im Rahmen der Modernisierungsoffensive des Landes (MOF). Damit könne endlich, lange gewünscht, die Situation für die Bahnkunden verbessert werden. Aus Sicht der Stadt Siegen müsse dieses Projekt mit absolutem Vorrang unterstützt werden. Entweder es gelinge, das private Vorhaben an die Modernierung anzuschließen, oder der Investor müsse seine Planungen zum Zeitpunkt X auf die dann vorhandenen Gegebenheiten abstellen.

Die Planungen der DB AG befinden sich nunmehr in einem Stadium, wo konkret eine Überführung, d. h. eine barrierefreie Erschließung der Bahnsteige auf dem Hoheitsgebiet der Bahn, in Rede stehe.
In langen Gesprächen sei es gelungen, auch auf Betreiben des Zweckverbandes Westfalen-Süd (ZWS) hin, eine Verbindung zwischen der Verkehrsstation - nicht der Innenstadt - und dem Fischbacherberg an dieses Vorhaben anzuschließen. Dafür stelle der ZWS die finanziellen Mittel zur Verfügung. Für die Stadt Siegen bestehe neben der fußläufigen Verbindung ein Vorteil darin, die Parkplätze auf der anderen Seite der Gleise an die Verkehrsstation anzubinden. Dies sei seines Erachtens ein gutes Verhandlungsergebnis.

Die Festlegung der DB AG, eine Überführung zu errichten, sei am 28.03.2012 bekannt worden. Daraus habe sich nach weiteren Gesprächen am 30.04.2012 die Aufforderung ergeben, einen Bau- und Finanzierungsvertrag abzuschließen. Darauf hin seien gemeinsam mit dem ZWS die Zahlen ermittelt und die Vorlage zur Sitzung des HFA am 20.06.2012 erstellt worden. In der folgenden Woche bis zur Ratssitzung wurde ein Mustervertrag vorgelegt, der jedoch aufgrund seines Umfangs den Rahmen einer Tischvorlage gesprengt hätte.

Herr Kühn beantwortet sodann die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

zu Frage 1)
Die Entscheidung für eine Überführung ist der Verwaltung seit dem 28.03.2012 bekannt.
zu Frage 2)
Die Angaben in der Vorlage zu den Kosten einer Über- bzw. Unterführung stammen vom Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe, der auch Zuwendungsgeber ist, und basieren auf einem Projekt aus dem Raum Hamburg.
zu Frage 3)
Die Verwaltung hält die Ansicht der Bahn für nachvollziehbar, dass in Siegen die Ertüchtigung der vorhandenen Unterführung zu den Gleisen wesentlich teurer wird, als der komplette Neubau einer Überführung. Bereits im Zuge der Untersuchung einer Fußgängerunterführung im Dez. 1997 wurden hierzu Kosten in Höhe von 12,211 Mio. DM ermittelt.
zu Frage 4 und 5)
Es liegen bislang keine Höhenprofile vor.
zu Frage 6)
Maße der vorhandenen Unterführungen bzw. der geplanten Überführung:

• Tunnelbreite ca. 4,80 m, Treppenbreite ca. 2,40 m (Mittelbahnsteig)
• Die Breite der vorhandenen Unterführung (Hufeisenbrücke) misst 2,90 m
• Die Planung erfolgt entsprechend der Nutzerfrequenz, die durch eine Verkehrserhebung des ZWS in der 16. und 17. KW durchgeführt wurde. Nach den bisherigen Vorentwurfsplanungen wird die Überführung eine Breite von ca. 3,00 m aufweisen.

zu Frage 7)
Für die Nutzung der Unterführung an der Hufeisenbrücke liegt der Spitzenwert in der Zeit von 7.00 - 8.00 Uhr. Hier wurden Maximalwerte von 1.147 Gesamtnutzer/ Stunde (Richtung Fischbacherberg und Stadtmitte) festgestellt.
zu Frage 8)
Grundlage der Planung ist der festgestellte Wert.
zu Frage 9)
Die derzeitige Unterführung zum Mittelbahnsteig soll beibehalten werden.
zu Frage 10)
Die vorhandene Unterführung könnte zur Disposition gestellt werden. Dadurch ließe sich vor allem eine finanzielle Entlastung der Stadt Siegen erreichen.
zu Frage 11)
Bei der angestrebten Personenüberführung handelt es sich um eine verkehrliche Anbindung des Fischbacherberges an die Verkehrsstation Siegen Hbf. Es ist keine Stadtteilverbindung! Die Öffnungszeiten werden sich an den Betriebszeiten des Siegener Hbf. orientieren. Derzeit wird nach Betriebsschluss der Zugang zur Verkehrsanlage gesperrt. Im Rahmen der Betriebszeiten kann die Personenüberführung von allen Bewohnern genutzt werden.
zu Frage 12)
Bekanntermaßen stellt die vorhandene Unterführung im Bereich der Hufeisenbrücke subjektiv einen Angstraum dar, der zudem durch seinen regelmäßigen Allgemeinzustand zu Recht in der erheblichen Kritik der Öffentlichkeit steht und zum Teil erheblichen Aufwand für die Stadt Siegen verursacht.
Seit Beginn der Ursprungsüberlegungen einer neuen Bahnhofsbebauung besteht das Erfordernis nach einem angemessenen Ersatz.
Oberstes Ziel der Stadt ist dabei die Anbindung des Fischerbacherberges an die Verkehrsstation zu angemessenen finanziellen Rahmenbedingungen. Anfangs gab es sogar die Vorstellung, die Gleise großflächig zu überbauen, um dort auch Handelsflächen zu etablieren. Abgesehen von den nicht zu lösenden technischen Problemen, war eine Umsetzung finanziell nicht annähernd darstellbar.

Erst im Zuge der Modernisierungsoffensive (MOF II) ergab sich trotz der Zurückhaltung der DB AG die einmalige Chance, dem Ziel wieder etwas näher zu kommen. Nachdem für die Bahn aus den genannten Gründen ein Durchstich als Unterführung nicht in Frage kommt, bleibt die Möglichkeit, sich im Zuge des weiteren Planungsprozesses anzuschließen und damit die Grundvoraussetzungen für eine Anbindung zu schaffen.

Herr Rujanski nimmt sodann zu dem gemeinsamen Antrag im Namen der fünf Fraktionen Stellung und führt aus, nach den Sondersitzungen der Fraktionen und letzten Abstimmungen habe nur die Möglichkeit bestanden, diesen als Tischvorlage zu präsentieren. Auch wenn einige Punkte als Selbstverständlichkeit erscheinen könnten, vertrauen die Antragsteller nicht mehr den Aussagen der DB AG und des Bürgermeisters, sondern vertreten vielmehr die Auffassung, dass die angeführten Punkte auf Grund ihrer Bedeutung schriftlich fixiert und die Interessen der Stadt gewahrt werden sollten. Zutreffend wurde festgestellt, dass sowohl die Planungen des ZWS als auch der Bahn zu einer Verbesserung der Infrastruktur führen. Die Belange der Stadt Siegen seien bisher aber auf der Strecke geblieben. Daraus resultiere der Antrag als Ergänzung.
Im Einzelnen werde der Bürgermeister beauftragt, in die Verhandlungen folgendes aufzunehmen:

• Die Überführung soll vollständig überdacht werden.
• Die Fußgängerunterführung an der Hufeisenbrücke soll erhalten bleiben, weil die durch die neue Brücke entstehenden Kapazitäten nicht ausreichen.
• Auch die DB-Unterführung soll weiterhin bestehen bleiben.
• Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird unter Ziffer 2 dahingehend ergänzt, dass nicht nur der Vertrag, sondern auch die Pläne für die Überführung den Gremien vorgelegt werden, um diese in Ruhe diskutieren zu können. Nach der Sommerpause 2012 müssten die Verhandlungen soweit gediehen sein, dass diese Unterlagen zur Verfügung stehen.
• Wie schon im HFA am 20.06.2012 gefordert wird noch einmal festgehalten, dass der öffentliche Charakter der Überführung gewahrt werden muss.
• Wenn die einzelnen Punkte nicht erfolgreich verhandelt werden können hat der Bürgermeister die Fraktionen darüber zu unterrichten.

Aus Sicht der SPD-Fraktion fügt Herr Rujanski hinzu, ausweislich der Unterlagen würden seit dem Jahr 2009 „intensive“ Verhandlungen geführt. Seitdem hätte es an verschiedenen Stellen die Möglichkeit gegeben, ein solches, für die Stadt wichtiges Projekt in Ruhe mit den Fraktionsvorsitzenden zu besprechen und dort schon die Interessenlage der Stadt Siegen zu eruieren. Die sehr kurze Beratungsfolge und die erneute, überraschende Tischvorlage in der Sitzung des Rates habe eine angemessene Vorbereitung nicht zugelassen und diese Sondersitzung erforderlich gemacht.
Es habe keine andere Möglichkeit gegeben, die eigenen Vorstellungen in das Verfahren einzubringen. Die SPD-Fraktion werde diese Vorgehensweise zukünftig nicht mehr akzeptieren.

Herr Gräbener schließt sich für die Fraktion DIE LINKE den Ausführungen an. Zur Situation in der Sache sei festzustellen, dass die Stadtmitte durch die Bahnlinie getrennt sei. Seit 15 Jahren werde über die Anbindung des westlichen Stadtteils durch einen Tunnel diskutiert. Die DB handle aber nach Gutsherrenart; es habe bisher keinerlei Einlenken in Bezug auf die Vorstellungen der Stadt Siegen gegeben. Nun müsse auf einmal alles ganz schnell gehen, was zwar mit der begrüßenswerten
Modernisieungsoffensive des Landes zusammenhänge, aber nicht die beste Lösung für die Stadt darstelle. Die bisher vorliegenden Pläne lassen nicht erkennen, ob z. B. die Abmessungen der Überführung eine sichere Abwicklung des Fußgängerverkehrs, besonders in Spitzenzeiten, zulassen. Wenn seit mehr als drei Jahren über diese Fragen mit der Bahn und dem ZWS diskutiert wurde, hätte eine Information des Rates durch die Verwaltung bzw. die Vertreter der Stadt im Beirat des ZWS erfolgen müssen. Er stelle fest, dass zu keinem Zeitpunkt vor dem Hintergrund der geltenden
Beschlusslage, einer Tunnellösung, über den Stand der Gespräche berichtet wurde. Auch in der Vorlage zum HFA sei noch von einer Unter-/Überführung die Rede obwohl die Position der Bahn bereits bekannt gewesen sein musste. Diese Vorgehensweise sei aus seiner Sicht nicht zielführend, wenn erst im Nachgang, nach der geänderten Beschlusslage des HFA, die für die Stadt Siegen maßgeblichen Punkte zur Sprache kommen.

Die Frage einer Über- oder Unterführung sei aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für Siegen nie seriös geklärt worden, so Herr Boller. Vielmehr würden Beispielzahlen von anderen Orten herangezogen. Selbst wenn man die Kosten für die seinerzeit in Rede stehende breite Unterführung herunterbrechen würde, komme er zu gänzlich anderen Ergebnissen. Die Bahn agiere hier als Staat im Staate, jegliche Einwirkungsmöglichkeiten würden verneint. Er müsse jedoch feststellen, dass überwiegend Steuergelder für die Modernisierung eingesetzt werden und gehe davon aus, dass der verbleibende Eigenanteil der Bahn letzlich auf die Fahrpreise umgelegt werde.

Die Stadt Siegen bekomme mit dem Projekt zwar voraussichtlich einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen. Die Erhöhung der Bahnsteige werde aber das Problem der Barrierefreiheit nicht lösen, da im Dreiländereck unterschiedliche Züge mit unterschiedlichen Einstiegshöhen eingesetzt werden. Bei einer Überführung werde eine größere Höhe zu überwinden sein, als bei einer Unterführung. Die angegebenen drei Aufzüge halte er für die ermittelte Nutzerzahl für nicht ausreichend. Weitere Fragen zur technischen Ausführung seien für ihn unbeantwortet.

Anlass für den Antrag der Fraktionen sei der Eindruck gewesen, dass die Verwaltung keine konkreten inhaltlichen Vorstellungen in die Gespräche mit der Bahn und dem ZWS eingebracht habe. Das Kostenargument könne seines Erachtens nicht ausschlaggebend sein. Unabdingbar sei der Beibehalt der jetzigen Unterführung schon alleine aufgrund der Aussstiegshaltestelle für einige Linien in der Hindenburgstraße.

Für den ZWS nimmt Herr Padt zu den einzelnen Punkten Stellung und macht deutlich, dass sich die DB AG keine Verzögerungen auf Grund ungenauer Pläne leisten werde. Bei einer Unterführung könne nicht der Status Quo unterstellt werden, vielmehr würden bei einem Neubau völlig andere  bmessungen gefordert werden, als bei der jetzigen Anlage. Für den ZWS war auch ein wesentlicher Aspekt, keine neuen Angsträume zu schaffen, was bei der derzeitigen Unterführung der Fall sei. Es sollte die Chance sollte genutzt werden, mit einer modernen Überführung die gewünschte Verbesserung zu erreichen. Eine Überarbeitung der Pläne im Hinblick auf Details und Gestaltung halte er nicht für ausgeschlossen.

Frau Höpfner-Diezemann bedauert, dass die Diskussion mit Hilfe von Unterstellungen in eine unschöne Richtung geführt wird. Die CDU-Fraktion habe Vertrauen in das Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters, was sich an dem bereits Erreichten zeige. Die Verbindung zwischen Innenstadt und Fischbacherberg werde seit Jahren verfolgt, gleichermaßen die barrierefreie Verbindung zu den Gleisen und die Anbindung der Parkplätze jenseits der Bahn. Sie gehe davon aus, dass auch im Jahr 2009 die Planung der DB AG die Wünsche der Stadt Siegen genauso wenig berücksichtigt hätte, wie heute. Es wäre auch nicht die Alternative einer Unterführung in Erwägung gezogen worden, wenn sich eine Überführung als wirtschaftlicher erwiesen hätte. Die CDU-Fraktion danke sowohl dem Bürgermeister als auch dem ZWS, dass die Mittel für die Modernisierung nach Siegen fließen werden und nicht in die großen Städte des Ruhrgebiets. Im Interesse der Stadt Siegen sollte nun endlich ein positives Votum getroffen werden.

Herr Gerhards erklärt, die FDP-Fraktion vertraue den Fähigkeiten des Bürgermeisters, weise aber auf Mängel hin. Zusammenfassend stelle er fest, dass sich die Mehrheit des HFA bzw. des Rates veranlasst gesehen hatte, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung vorerst nicht zu folgen, weil dieser zu kurzfristig und ohne ausreichende Information vorgelegt wurde. Das gestrige Gespräch mit dem ZWS habe dann zur Aufklärung beigetragen. Im Resultat sei festzustellen, dass Irritationen und
Missstimmung hätte vermieden werden können, wenn die Information über die Verlängerung der Überführung rechtzeitig erfolgt wäre. Hinzu komme, dass die in den Beirat des ZWS entsandten Mitglieder der Verwaltung bzw. des Rates ebenfalls frühzeitig unterrichtet wurden. Formal betrachte hätten die entsandten Vertreter den Rat nach der Gemeindeordnung über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitg unterrichten müssen, was aber unterblieben sei. Dem vorliegenden Antrag sei die FDP-Fraktion beigetreten, da die Ergänzung sachlich begründet sei.

Herr Bertelmann erläutert, die UWG-Fraktion werde der Vorlage mit dem Ergänzungsantrag zustimmen, da zum jetzigen Zeitpunkt kein anderer Beschluss in Betracht komme. Die  Schwierigkeiten in den letzten Wochen und Monaten in verschiedenen Projekten resultieren jedoch aus der mangelnden Kenntnis des Rates über aktuelle Sachverhalte. Als ehrenamtliches gewähltes Mitglied der Vertretung sehe er seine Aufgabe, aktiv und konstruktiv im Vorfeld an den Entscheidungen mitzuwirken. Es habe zwar Verhandlungen mit dem ZWS und der DB AG gegeben, die Ergebnisse hätten aber früher mitgeteilt werden müssen. In der Sache werde die Modernisierung
der Verkehrsanlage und die Anbindung des Fischbacherberges eine erhebliche Verbesserung bringen. Details seien sicherlich noch zu diskutieren. Er gehe davon aus, dass auch die DB AG Vorschlägen zugänglich sei, wenn die Argumente dafür sprechen und evtl. Kosten gerechtfertigt seien. Hilfreich wäre im Übrigen eine frühzeitigere Aussage dahingehend gewesen, dass eine Unterführung nicht mehr zur Diskussion stehe.

Bürgermeister Mues lässt den zeitlichen Ablauf Revue passieren und erinnert daran, dass die Modernisierung des Hauptbahnhofs ein Teilprojekt von „Siegen - Zu neuen Ufern“ darstelle und in diesem Kontext auch die Modernisierungsoffensive der Bahn diskutiert wurde, wie auch im Zuge des Nahverkehrsplanes, des Busdispositionssystems etc.. Nach der Information über die Pläne der Bahn am 28.03. seien diese im Laufe des Monats diskutiert worden. Weitere konkrete Fakten, Pläne und Kostenermittlungen hätte die Verwaltung zu dieser Zeit nicht liefern können. Daher sei die Heftigkeit der Kritik für ihn nicht nachvollziehbar. Er hoffe nun, dass die gewünschten Unterlagen so schnell wie möglich verfügbar gemacht werden können.
 
Ausweislich der Vorlage an den HFA sei zum damaligen Zeitpunkt eine Unterführung nicht ausgeschlossen gewesen, so Herr Rujanski, obwohl klar sein musste, dass die DB AG auf eine Überführung setze. Dies kritisiere er. Darüber hinaus sehe er sowohl die Planungen als auch Erfahrungen in anderen Kommunen als Zeichen dafür, dass Änderungen möglich seien. Dahingehend hätte seit 2009 besser verhandelt werden müssen. Im Übrigen sei die Vokabel „Bahnhofsmodernisierung“ nicht nur mit der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur belegt, sondern auch mit Veränderungen am Bahnhofsgebäude selbst. Die Informationspolitik bemängele er ausdrücklich. Die SPD-Fraktion werde der Vorlage zustimmen, sehe aber nur die zweitbeste Lösung
erreicht.

Herr Bertelmann kommt auf die Informationspflicht der städtischen Vertreter in Gremien zurück. Besonders kleine Fraktionen hätten auf Grund des Proporzes keine Chance, an Informationen zu gelangen. Er bitte daher, dieses Thema im Ältestenrat zu besprechen.

Herr Kesting sieht die Chance, nun ein Projekt auf den Weg zu bringen, das die Stadt Siegen seit Jahren verfolge. Die CDU-Fraktion werde daher sowohl der Vorlage als auch dem Ergänzungsantrag zustimmen. Er bedaure allerdings, dass die CDU Fraktion bei der Antragsformulierung nicht  einbezogen wurde.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt:

1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, gemeinsam mit dem Land/SPNV-Aufgabenträger einen Bau- und Finanzierungsvertrag mit der DB Station und Service AG auszuhandeln. In die Verhandlungen werden folgende Punkte mit aufgenommen:
   
   

   • Die Überführung soll vollständig überdacht werden.
   • Die Fußgängerunterführung an der Hufeisenbrücke soll erhalten bleiben.
   • Auch die DB-Unterführung soll bestehen bleiben.

2. Der verhandelte Vertrag wird den städtischen Gremien nach der Sommerpause zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Sollte es nicht zum Abschluss des Bau- und Finanzierungsvertrages kommen, erklärt sich die Stadt bereit, die Kosten für die Beauftragung der Planungsleistungen für die Überführung vom Mittelbahnsteig zur  Fischbacherberg-Seite gem. Leistungsphasen 3 + 4 zu übernehmen.  Der verhandelte Vertrag und die Pläne der Überführung werden den städtischen Gremien nach der Sommerpause 2012 zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
3. Soweit einzelne Punkte in den Verhandlungen mit der DB Station und Service AG nicht realisiert werden können, hat der Bürgermeister die Fraktionen hierüber zu unterrichten.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen