Antrag zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 22.05.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen im Rat der Universitätsstadt Siegen bitten, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag

1.  Der Rat der Stadt Siegen spricht sich für die Aufnahme von Aktivitäten der KEG  auf folgenden Gebieten aus:
   
   • Bau und Betrieb von Wohneinrichtungen für Studierende
   • Bau und Bereitstellung von Immobilien für Kindertageseinrichtungen
     
     
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der KEG zeitnah entsprechende Konzepte zu entwickeln und dem Rat zur Beschlussfassung spätestens zum 3. Quartal 2013 vorzulegen.

Kurzbegründung

Einerseits ist der Handlungsbedarf bei den oben aufgeführten Tätigkeitsfeldern offensichtlich und war mehrfach Gegenstand der öffentlichen Diskussion in Siegen.

Andererseits verfügt die Stadt Siegen mit der hundertprozentigen Tochter KEG über eine hervorragende Möglichkeit in den o.g. Handlungsfeldern tätig zu werden. Die Schaffung von Wohnraum für Studierende (mit der Option der späteren Umwandlung für barrierefreies Wohnen für Senioren in dem Fall, dass die Zahl der Studierenden rückläufig wird) und der Bau von Kindertageseinrichtungen könnten so wirkungsvoll vorangebracht werden.

Durch eine Beauftragung der KEG gewinnt die Stadt Siegen eigenverantwortliche Handlungsfähigkeit. Da, wo wir bisher nur appellieren konnten, können wir nun selber zur Problemlösung beitragen.

Für die CDU-Fraktion                    
im Rat der Universitätsstadt Siegen
Stefan Kesting                      
Fraktionsvorsitzender

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Universitätsstadt Siegen
Michael Groß
Fraktionsvorsitzender

Diskussion im Rat

Herr Boller führt aus, dass die Fraktion B' 90 /GRÜNE bereits seit Jahren eine aktivere Rolle der KEG wünscht. In Zusammenhang mit der Diskussion über den Wohnraumbedarf für Studierende ist dieses Thema wieder aufgekommen. Die Fraktion B' 90/GRÜNE sieht viele Möglichkeiten und hat sich letztlich mit der CDU-Fraktion auf die genannten zwei Punkte verständigt. Man ist sich bewusst, dass eine aktivere Rolle der KEG auch andere Strukturen innerhalb der Gesellschaft erfordert. Diese Frage ist nicht ad hoc zu beantworten, jedoch eine Übergangslösung möglich.

Herr Baumeister hält es für zu kurz gegriffen, die KEG als Wohnungsunternehmen zu sehen, da das Aufgabenspektrum vielfältiger ist. Dieses betrifft nicht nur die Liegenschaften als solche, sondern auch die Finanzierung von Projekten, wie zuletzt der Neubau der Feuer- und Rettungswache.
In der Vergangenheit hatte man sich darauf verständigt, dass bei der Übernahme von Aufgaben durch die KEG auf der einen Seite eine Entlastung des städtischen Haushalts und auf der anderen Seite eine schwarze Null für die KEG bei der wirtschaftlichen Betrachtung stehen muss. Dies ist insbesondere aus steuerlichen Gründen von großer Bedeutung.
Zu den im Antrag aufgeführten Handlungsfeldern ist festzuhalten, dass die Studentenwerke originär für die Schaffung von Studentenwohnungen zuständig sind. Die Prüfung konkreter Objekte kommt zu dem Ergebnis, dass die KEG im Vergleich zu privaten bzw. öffentlichen Investoren höhere Mieten erheben müsste, da die Finanzierung nicht durch Eigenkapital gestützt werden kann.
Hinsichtlich der Kindertageseinrichtungen ist festzuhalten, dass anlässlich des Neubaus in Kaan-Marienborn eine Vergleichsrechnung aufgestellt wurde mit dem Ergebnis, dass für das Unternehmen kein Vorteil erreicht würde. Er ist bereit, eine konkrete Beispielrechnung vorzulegen, hält es aber für wenig zielführend, Konzepte zu erstellen.

Herr Walter verweist auf eine ähnliche Initiative der FDP-Fraktion im Jahr 2012, zu der die Verwaltung eingehend Stellung genommen hatte und die seinerzeit von der CDU-Fraktion als entbehrlich angesehen wurde. Die Wohnungsnot der Studierenden wird sehr unterschiedlich wahrgenommen, konkrete Zahlen über den Bedarf liegen nicht vor. Auch zu den in Rede stehenden Objekten gibt es keine genauen Aussagen. Bevor diese und andere Fragen nicht geklärt sind, können keine seriösen Arbeitsaufträge erteilt werden.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist der Antrag in der allgemeinen Formulierung überflüssig, so Herr Mörbitz. Hinsichtlich konkreter Projekte ist bei den Kindertageseinrichtungen auf die vorhandene, gut aufgestellte, breite Trägerlandschaft zu verweisen. Handlungsbedarf für Aktivitäten der KEG ist nicht ersichtlich.
Auch bei Studentenwohnungen besteht zunächst die Zuständigkeit des Studentenwerks. Er erwartet von den Antragsstellern konkrete Arbeitsaufträge, die von der KEG bearbeitet werden können.

Herr Gräbener kritisiert, dass die Antragsteller erst vor einem halben Jahr ein konkretes Projekt - Studentenwohnungen im Gebäude der ehemaligen Jugendherberge - blockiert haben, wo immerhin rd. 50 Plätze hätten geschaffen werden können. Der Antrag selbst enthält keinen konkreten Vorschlag. Die Geschäftspolitik der KEG ist im Übrigen Angelegenheit des Aufsichtsrates.

Auch Herr Bertelmann ist der Meinung, dass der Antrag in der Sache nicht weiter hilft. Die KEG würde in Konkurrenz zu anderen Vorhaben in den nächsten Jahren auftreten. Dem gegenüber hat sich die Geschäftspolitik in den vergangenen Jahren mit zurückhaltendem Auftreten und Bewahrung der finanziellen Stabilität bewährt.

Als Vorsitzender des Aufsichtsrates spricht sich Herr Kötter dagegen aus, in Konkurrenz zu anderen öffentlichen und privaten Investoren zu treten.

Herr Kesting stellt für die Antragsteller das Know how und die gute Arbeit der KEG in den vergangenen Jahren heraus, was genutzt werden sollte. Die finanzielle Auskömmlichkeit eines Projektes wird nicht in Frage gestellt. Zunächst muss aber ermittelt werden, welche Vorhaben überhaupt in Betracht kommen würden. Er sieht es durchaus als Aufgabe der Politik, über die strategische Ausrichtung des Unternehmens zu diskutieren und zu befinden.

Herr Groß blickt zurück auf die Beratung am Runden Tisch und stellt fest, dass sowohl die Vertreter der Studentenschaft noch die Vertretern der freien Wirtschaft sich bei Vorschlägen sehr zurück gehalten haben. Die mangelnde Einflussmöglichkeit der Stadt Siegen bei der Schaffung von Wohnraum sieht er als ein Problem und in der Folge die Beauftragung der KEG die einzige nachhaltige Chance, dem zu begegnen.

Auch beim Bau von Kindertageseinrichtungen sollten die eigenen Möglichkeiten genutzt werden um fehlende Investoren zu ersetzen. Diesbezüglich ist der politische Wille des Rates gefragt. Einen Grund für die Zurückhaltung der Investoren vermutet Herr Baumeister in der fehlenden Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme bzw. in der Notwendigkeit öffentlicher Subventionierung.

Herr R. Heupel sieht die KEG nicht als Konkurrenz zu privaten Investoren. Vielmehr werden Überlegungen gefordert, wie Lücken geschlossen werden können. Die Schaffung von subventioniertem Wohnraum ist nicht gewollt, so Herr Groß, zumal damit eine Konkurrenz zum Studentenwerk entstehen würde. Zielsetzung ist lediglich die Möglichkeiten für die Schaffung von mehr Wohnraum zu nutzen, wobei sich die Investition rechnen muss.

Die Fraktion DIE LINKE ist keinesfalls gegen die Schaffung von Wohnraum, so Herr P. Schulte, hält aber einen Beschluss im Sinne des Antrags für nicht erforderlich.

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Siegen spricht sich für die Aufnahme von Aktivitäten der KEG auf folgenden Gebieten aus:

• Bau und Betrieb von Wohneinrichtungen für Studierende
• Bau und Bereitstellung von Immobilien für Kindertageseinrichtungen

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der KEG zeitnah entsprechende Konzepte zu entwickeln und dem Rat zur Beschlussfassung spätestens zum 3. Quartal 2013 vorzulegen.

Beratungsergebnis: 33 Stimmen dafür, 34 dagegen, 0 Enthaltungen

=> Der Antrag ist damit abgelehnt.