Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 06.03.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den folgenden Resolutionstext als Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 06.03.2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen schließt sich den Forderungen der „Allianz für den freien Sonntag“ an:

• Sonntagsschutz in Bundeshand! Der freie Sonntag lässt sich nicht bewahren, wenn die Bundesländer in Konkurrenz um die großzügigsten Regelungen stehen. Wir fordern den Bund auf, wieder einheitliche Voraussetzungen zu schaffen. Dies gilt für den Ladenschluss wie für die Bedarfsgewerbeverordnung.
  
  
• Ausnahmen für Sonntagsarbeit kontrollieren und einschränken! Der Sonntagsschutz erodiert durch zu viele Ausnahmen. Sonntagsarbeit ist nur zu rechtfertigen, wenn sie im öffentlichen Interesse notwendig ist oder der Sonntagskultur dient. Die unzähligen verkaufsoffenen Sonntage mit Alibianlässen, die ausufernde Zulassung von Sonntagsarbeit durch die Bedarfsgewerbeverordnungen und auch die Sonntagsproduktion in vielen Industrieunternehmen aus angeblichen Konkurrenzgründen müssen gestoppt werden.
  
  
• Rund-um-die-Uhr-Shopping stoppen! Die Liberalisierung des Ladenschlusses hat dem Einzelhandel insgesamt keine Mehrumsätze beschert, aber die Beschäftigten und ihre Familien durch Nacht- und Sonntagsarbeit stark belastet. Die Öffnungszeiten des Einzelhandels prägen unsere gesellschaftliche Zeitkultur. Eine Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft ist unsozial, familien- und gesundheitsfeindlich.
  
  
• Sonntagsschutzbericht einführen! Es fehlt an amtlichen Daten zur Lage des Sonntagsschutzes. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Bericht vorzulegen, der den Anstieg der Sonntagsarbeit analysiert und geeignete Gegenmaßnahmen aufzeigt.

Begründung
Deutschland braucht die Sonntagsruhe. Die Zahl der Sonntagsarbeiter/innen steigt rasant und branchenübergreifend an. Elf Millionen Erwerbstätige arbeiten aktuell auch sonn- und feiertags – ein Zuwachs von drei Millionen in 15 Jahren. Setzt sich dieser Trend fort, werden wir innerhalb weniger Generationen den Sonntag als Kulturgut und Säule unseres Gemeinwesens verlieren.

Die Allianz für den freien Sonntag fordert die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, diese Entwicklung nicht länger zu fördern, sondern umzukehren. Sonntagsschutz hat Verfassungsrang. In ihm konkretisieren sich laut Bundesverfassungsgericht der Schutz von Ehe und Familie, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Religionsfreiheit und die Koalitionsfreiheit. Der freie Sonntag ist eine Staatsgarantie, die eingelöst werden muss.

Quelle: www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de, Resolution der 4. Zeitkonferenz / Fulda, 15.2.2012

Dieser Haltung sollte sich der Rat der Stadt Siegen anschließen.

Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Rates der Stadt Siegen vom 06.03.3013
Resolution der Stadt Siegen für einen aktiven Sonntagsschutz
Antrag der Fraktion B' 90/GRÜNE

Für die Antragsteller möchte Herr Groß nicht die Debatte über Verkaufsoffene Sonntage wiederholen sondern einen anderen Aspekt in das Zentrum der Diskussion stellen: In den letzten 15 Jahren ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland von 8 Millionen auf 11 Millionen angestiegen. Daraus erwächst die Frage, ob nicht aus der Verpflichtung zum Erhalt der gesellschaftlichen Werte Einhalt geboten und die Entwicklung gestoppt werden muss.

Herr R. Heupel sieht in den Forderungen keine Aufgabe für die Kommunalpolitik. Bezüglich der Sonntagsöffnungen verweist er auf die bekannte Position der CDU-Fraktion. Die Vorschläge der Grünen gehen über die aktuellen Vorschläge der Landesregierung hinaus. Darüber hinaus hält er z. B. die Erstellung eines Sonntagsschutzberichtes für unverhältnismäßig aufwändig.

Innerhalb der SPD-Fraktion gibt es die bekannten unterschiedlichen Positionen, so Herr Mörbitz. Eine einheitliche Regelung (zur Sonntagsöffnung) wäre wünschenswert. Er geht aber davon aus, dass angesichts der auf Bundesebene diskutierten Vorschläge dem Wunsch nach einer Reduzierung kaum entsprochen würde.

Herr Gerhard sieht für die FDP-Fraktion keine Zuständigkeit der Kommune zu den beantragten Punkten.

Herr Ernst erachtet dem entgegen eine Positionierung der Kommune auch für die Beratungen auf Bundesebene für hilfreich. Vor dem Hintergrund der jährlich wiederkehrenden Auseinandersetzung mit verkaufsoffenen Sonntagen wäre eine bundeseinheitliche Reglung zu befürworten.

Herr Gräbener verweist diesbezüglich auf die Konkurrenzsituation im Drei-Länder-Eck. Seines Erachtens sollt sich der Fokus auf die Eindämmung der Sonntagsarbeit allgemein und gegen Konsummöglichkeiten rund um die Uhr richten.

Herr Rujanski hält es für richtig und wichtig, sich auch als Kommune mit dem gesellschaftspolitisch relevanten Thema Sonntagsschutz zu befassen und Stellung zu beziehen. Die Diskussion über das neue Ladenschlussgesetz lädt dazu ein, wenn auch das sich abzeichnende Ergebnis nicht seiner persönlichen Auffassung entspricht.

Herr Kesting erinnert daran, dass erst im Jahr 2006 im Rahmen der Föderalismus-reform die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten auf die Länder übertragen wurde. Das vorhandene Gesetz gibt den Rahmen vor, der in Siegen und in den Umlandkommunen auf unterschiedliche Weise ausgefüllt wird. In dieser Hinsicht hält er die Diskussion für müßig.

Herr Bertelmann könnte durchaus dem ersten Vorschlag zustimmen, wenn dies zur Beruhigung der alljährlichen Diskussion beitragen würde. Seines Erachtens sollte man sich auf den vorhandenen Rahmen konzentrieren, wobei festzustellen ist, dass die Stadt Siegen diesen bei Weitem nicht ausschöpft. Daher hält die UWG-Fraktion mehrheitlich die Resolution für entbehrlich.

Frau Wagener informiert zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens, das u.U. auf die abnehmende gesellschaftliche Akzeptanz von verkaufsoffenen Sonntagen
zurückzuführen ist.

Herr Groß bittet um getrennte Abstimmung der einzelnen Vorschläge.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen schließt sich den Forderungen der „Allianz für den freien
Sonntag“ an:

1. Sonntagsschutz in Bundeshand!
Beratungsergebnis: 26 Stimmen dafür, 31 dagegen

2. Ausnahmen für die Sonntagsarbeit kontrollieren und einschränken!
Beratungsergebnis: 26 Stimmen dafür, 31 dagegen

3. Rund-um-die-Uhr-Shopping stoppen!
Beratungsergebnis: 27 Stimmen dafür, 30 dagegen

4. Sonntagsschutzbericht einführen!
Beratungsergebnis: 26 Stimmen dafür, 31 dagegen