Antrag zur Sitzung des Rates am 12.11.2014

Alternativer Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen zu TOP 5 folgenden alternativen Beschlussvorschlag vor:

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt das Konzept in der vorliegenden Fassung vom September 2014 als städtisches Entwicklungskonzept gemäß §1(6) Nr. 11 BauGB.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die aus dem Konzept abgeleiteten Maßnahmen sukzessive anhand der vorliegenden Prioritätenliste umzusetzen, ein Arbeitsprogramm zu erstellen und dieses dem Rat zum Beschluss vorzulegen sowie jährlich über den Umsetzungsstand zu berichten.
3. Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Sachstandbericht zur studentischen Wohnraumversorgung zur Kenntnis.
4. Die betreffenden Ausschüsse sind an den genannten Entscheidungsprozessen zu beteiligen. 
5. Der Rat der Stadt Siegen schließt sich grundsätzlich der Haltung des Seniorenbeirates an und verweist in diesem Zusammenhang auf die in der Verwaltungsvorlage in Anlage 2 aufgeführten Maßnahmen.

Im Rat mit Mehrheit angenommen.