Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 12.11., TO 4.2 - Antrag der Fraktion die Linken 

Alternativantrag: Positionspapier des Deutschen Städtetags u.a. zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen zu TOP 4.2. folgenden alternativen Beschlussvorschlag vor:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen schließt sich den Grundzügen des„Gemeinsamen Positionspapiers zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“ des Deutschen Städtetags,  Deutschen Landkreistags, Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verband kommunaler Unternehmen an (Download als PDF).

Abstimmung im Rat: bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen angenommen

Diskussion im Rat/Protokollauszug:

Herr Gräbener stellt ausführlich den Antrag sowie die Begründung vor.

Herr Pfeifer nimmt Bezug auf die Präambel des Antrages. Die politische Analyse der LINKEN teilt die SPD-Fraktion ausdrücklich nicht. Viele der im Text beschriebenen Anliegen sind bereits in anderen Bereichen angesprochen worden, wie z. B. in einem Parteikonvent der SPD. Die dort erarbeiteten Positionen sind in ein Statement des Städtetages eingeflossen. Insofern kann die SPD-Fraktion den Änderungsvorschlag der anderen Fraktionen unterstützen.

Frau Fries spricht die Bestrebungen im Bankenwesen an und lehnt dies ab.

Herr Boller hat den Eindruck, dass Einvernehmen hinsichtlich der starken kommunalen Betroffenheit besteht. Im Positionspapier des Städtetages sind die aus Sicht der Kommunen wichtigen Punkte angesprochen. Zusammenfassend sind dies: Eingriff in die Organisationshohheit der Daseinsfürsorge (z. B. Wasser, Abwasser, ÖPNV, Krankenhäuser etc.), Organisation des Beschaffungswesens und inhaltliche Kriterien wie Umwelt- und Sozialstandards, Investorenschutz und geheime Schiedsgerichte, Aufweichen von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, Transparenz und Rekommunalisierungen.

Das Papier des Städtetages ist für die Fraktion B‘90/Grüne der kleinste gemeinsame Nenner, dem im Interesse einer möglichst breiten Mehrheit gefolgt werden kann. Nicht akzeptabel sind für die GRÜNEN konkret z. B. Geheimverhandlungen und der Einsatz von Schiedsgerichten, der als Frontalangriff auf die Prinzipien des Rechts-staates anzusehen ist.

Herr Gräbener bewertet den Vorschlag der anderen Fraktionen nicht als Gegenposition zu den LINKEN sondern ein zahnloser Papiertiger, der der Koalition geschuldet ist. Da die Kommunalen Spitzenverbände in keinster Weise an den Verhandlungen beteiligt sind besteht auch keine Möglichkeit, Druck auf die handelnden Personen auszuüben und die Position der Stadt Siegen deutlich zu machen. Dem entgegen hat der im Antrag der Fraktion DIE LINKE formulierte Auftrag an den Bürgermeister mehr Gewicht.

Herr Schulte ergänzt, dass das Umgehen der politischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu einer Verschiebung weg von demokratischen Prinzipien hin zu Einflussmöglichkeiten der Konzerne bedeutet. Das Positionspapier des Städtetages geht zwar in die richtige Richtung, die Forderung nach Transparenz beinhaltet aber, dass die Öffent-lichkeit und die Medien Einblick in die Verhandlung erlagen.

Im Antrag der drei Fraktionen vermisst er eine Regelung zur weiteren Vorgehensweise. Er schlägt daher vor, dazu in einer Sitzungspause einen gemeinsamen Vorschlag zu formulieren. Anderenfalls sieht die Fraktion DIE LINKE den Vorschlag als Placebo ohne Wirkung, dem nicht zugestimmt werden kann.

Herr Könen nimmt umfänglich Stellung zu dem Thema „Banken und Standards" und sieht durchaus in Teilbereichen positive Ansätze im amerikanischen Bankensystem.
Auch zu den Themen Umwelt, Rechtsprechung, Lebensmittel etc. muss noch weiter verhandelt werden, eine einseitige pauschale Ablehnung hält er jedoch für nicht angemessen.

Die CDU-Fraktion vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass eine Diskussion europäischer oder weltpolitischer Themen im Rat nicht erfolgen sollte. In diesem Fall sind jedoch, wie aus den Stellungnahmen zu entnehmen ist, auch Regelungen angespro-chen, die die Kommunen selbst betreffen, so Herr R. Heupel. Wichtig ist es seines Erachtens, dass sich möglichst viele Räte den Positionen des Städtetages anschließen. Er erwartet, dass das Votum des Rates vom Bürgermeister entsprechend weitergeleitet wird.

Herr Bertelmann hält es in diesem Fall ebenfalls für angebracht, sich als Stadtrat zu überregionalen Themen zu äußern. Die UWG-Fraktion wird sich dem Positionspapier des Städtetages anschließen.

Herr Groß sieht substanzielle Unterschiede zum Beschlussvorschlag der LINKEN und erläutert diese aus seiner Sicht.

Herr Sonneborn erklärt, dass die AfD-Fraktion beide Anträge unterstützen kann.

Herr Walter hält aus Sicht der FDP-Fraktion fest, dass man sich auf kommunale Fragen konzentrieren sollte, wie im Papier des Städtetages formuliert. Einen Einzelbeschluss sieht er als nicht zielführend.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist es legitim, so Herr Rujanski, sich in einem Beratungsprozess zu beteiligen. Die Interessenvertretung der Kommunen hat sich inhaltlich mit den entscheidenden Punkten befasst und dazu positioniert. Damit sieht er die kritische Begleitung durch die Kommunen als gegeben.

Beschluss (über den Antrag der Fraktion DIE LINKE):

1. Der Rat der Stadt Siegen erklärt: Bei den derzeit verhandelten „Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um eine „neue Generation" von bi- und multilateralen Handels-verträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unse-re kommunale Selbstverwaltung dar. Der Rat der Stadt Siegen lehnt daher TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab.

2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, diese ablehnende Haltung a) gegenüber dem Deutschen Städtetag auszudrücken, b) den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Europäischen Parlament, im Bund und im Land bekannt zu geben und sie aufzufordern, den Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen, c) der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber zum Ausdruck zu bringen, d) die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen (10 Stimmen dafür)

Beschluss (gem. Vorschlag der Fraktionen CDU, B‘90/Grüne und FDP)

Der Rat der Stadt Siegen schließt sich den Grundzügen des „Gemeinsamen Positi-onspapiers zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistun-gen" des Deutschen Städtetags, Deutschen Landkreistags, Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen an.

Beratungsergebnis: 60 Stimmen dafür, 1 dagegen (DIE LINKE), 3 Enthaltungen (DIE LINKE)