Antrag zur Sitzung des Verkehrsausschusses der Universitätsstadt Siegen am 14.05.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir von Bündnis90/Die Grünen bitten darum folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses setzen zu lassen:

Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss der Universitätsstadt Siegen wünscht die Beteiligung des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) an allen Beratungen des VKA. Dies soll durch einen ständigen beratenden Sitz sichergestellt werden. Die Verwaltung wird aufgefordert den ADFC darüber zu informieren und ihn zu bitten ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied zu benennen.

Begründung:
Der ADFC hat in der Vergangenheit die Probleme des Radverkehrs während regelmäßiger Treffen mit der Verwaltung angesprochen. Damit alle Beteiligten die Probleme des Radverkehrs realisieren können, halten wir es für dringend notwendig dem ADFC diesen beratenden Sitz zu ermöglichen. Damit wäre ein direkter Dialog zwischen Verwaltung, Politik und allen anderen beratenden Institutionen des VKA mit dem ADFC sicher gestellt. Wichtige Anforderungen - auch für einen funktionierenden Radverkehr - würden bei Planungen, Änderungen, Verkehrsregelungen, Beschilderungen, besser berücksichtigt werden.

Aus den genannten Gründen, bitten wir um Zustimmung.

Beratung im Ausschuss/Protokollauszug
Die Fraktion B´90/GRÜNE wünscht einen beratenden Sitz im Verkehrsausschuss für einen Vertreter des ADFC, so Herr Groß. Seine Recherchen hätten ergeben, dass sich auch Gremien anderer Städte des Sachverstands des ADFC bedienen. Der ADFC könne den Verkehrspolitikern Hilfestellung geben und die Belange der Fahr-radfahrer in der Stadt Siegen einfließen lassen.

Für die FDP-Fraktion erklärt Herr Hanke, dass er dem Antrag zustimmen werde.

Frau Schneider befürwortet den Antrag.

Grundsätzlich erachtet Herr Ferger die Beteiligung von Interessengruppen als sinnvoll, aber er weist darauf hin, dass es neben dem ADFC noch andere betroffene Institutionen gibt und nennt Beispiele. Er persönlich hält es für angezeigter, Vertreter der Institutionen dann einzuladen, wenn diese von zu beratenden Themen betroffen sind (Interessenseinladungen).

Möglicherweise stehen der Beteiligung des ADFC Regelungen/Vorgaben entgegen, so dass der Verkehrsausschuss gar nicht über diesen Antrag abschließend beraten könne, gibt Herr Neumann zu Bedenken. Aus diesem Grund unterbreite die SPD-Fraktion einen Gegenvorschlag: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten die GO NRW oder die Satzungen der Stadt Siegen dem ADFC bieten, sich in den politischen Gremien zu engagieren, und wird gebeten in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.

Frau Sauter informiert den Ausschuss darüber, dass der Rat die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt, also unter anderem von welchen Verbänden, Institutionen etc. Vertreter in die Ausschüsse entsendet werden. Wie im Antrag formuliert kann der Verkehrsausschuss den Wunsch der Beteiligung des ADFC bekunden, aber der Rat müsste abschließend entscheiden, ob der ADFC einen ständigen beratenden Sitz bekommt oder nicht und er würde dann auch die namentliche Besetzung vornehmen.

Nach eingehender Beratung kommt der Verkehrsausschuss überein den Beschlussvorschlag des Antrags zu ändern und eine Empfehlung an den Rat auszusprechen, die entsprechenden Regelungen für eine Beteiligung des ADFC zu treffen.

Beschluss (geändert):
Der Verkehrsausschuss des Rates der Universitätsstadt Siegen wünscht die Beteiligung des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) an allen Beratungen des Verkehrsausschusses und empfiehlt dem Rat der Stadt Siegen die entsprechenden Regelungen zu treffen.

 Abstimmung im Ausschuss: einstimmig bei 3 Enthaltungen beschlossen.