Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Siegen am 11.03.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 03.10.2014 hat der Rat entsprechend eines Antrags der Koalitionsfraktionen einstimmig
folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Radverkehrskonzept für Siegen in Anlehnung an den „Nationalen Radverkehrsplan 2020“ zu entwickeln.
Die Entwicklung dieses Konzeptes wird durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeiter/-innen der Verwaltung und je einem Mitglied der im Rat vertretenen Fraktionen begleitet. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine erneute Antragstellung zur Aufnahme in die „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte NRW, AGFS“ erfolgversprechend ist."

Am 10.12.2014 beschloss der Rat dann die Geschäftsordnung des Arbeitskreises. In diesem Zusammenhang sicherte der Baudezernent zu, dass die erste Sitzung des Arbeitskreises im Januar 2015 stattfinden sollte. Diese Zusage wurde nicht eingehalten.
Auf unsere Nachfrage hin erklärte dann der zuständige Fachbereichsleiter im Verkehrausschuss am 27.01. 2015, dass die erste Sitzung im Februar 2015 stattfinden solle. Auch diese Zusage wurde nicht eingehalten.
Zwischenzeitlich wurde das Ergebnis des Fahrradklimatests des ADFC bekannt. Danach liegt Siegen bundesweit auf dem vorletzten Platz aller Städte in vergleichbarer Größenordnung. Die mit diesem Ergebnis verbundenen - auch überregionalen - Negativschlagzeilen verdeutlichen noch einmal eindrucksvoll den dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation der Radfahrer/-innen in Siegen.

In diesen Zusammenhang fragen wir:

1. Weshalb hat bis heute trotz mehrfacher Zusagen der Verwaltung noch keine Sitzung des Arbeitskreises Radverkehr stattgefunden?
2. Für welches Datum ist die erste Sitzung des Arbeitskreises nun endgültig terminiert?
3. Welche inhaltlichen Vorarbeiten zur Erstellung des Siegener Radverkehrskonzepts hat die Verwaltung seit dem 03.10.2014 geleistet?
4. Welche Verwaltungsmitarbeiter/-innen sollen den Arbeitskreis begleiten und inhaltliche Zuarbeit leisten?

Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.03.2015 

3.1 Einberufung der Arbeitsgruppe Fahrradverkehr Anfrage der Fraktion B‘90/Grüne

Herr Stojan beantwortet die Fragen:
1.    Weshalb hat bis heute trotz mehrfacher Zusagen der Verwaltung noch keine Sitzung des Arbeitskreises Radverkehr stattgefunden?
Krankheit (Grippewelle), Urlaub und die Suche nach einem möglichen Termin, an dem möglichst alle teilnehmen können, haben die Terminfindung verzögert.
2.    Für welches Datum ist die erste Sitzung des Arbeitskreises nun endgültig terminiert?
Dienstag, den 24.03.2015, 17:00 Uhr, Rathaus Geisweid, Zimmer 109.
3.    Welche inhaltlichen Vorarbeiten zur Erstellung des Siegener Radverkehrskonzeptes hat die Verwaltung seit dem 03.10.2014 geleistet?
Die Verwaltung hat sich mit dem umfangreichen Inhalt des Nationalen Radverkehrsplans 2020 vertraut gemacht.
4.    Welche Verwaltungsmitarbeiter/-innen sollen den Arbeitskreis begleiten und inhaltliche Zuarbeit leisten? Herr Weidt Fachbereichsleiter Städtebau, Verkehr, Zentrale Gebäudewirtschaft
Frau Schreiber Abteilungsleiterin Straße und Verkehr
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen Kenntnis.