Antrag zu TOP 5 der Sitzung des Rates am 24.06.2015

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Siegen beschließt, dass die folgenden Punkte außerhalb des  Planfeststellungsverfahrens zeitnah zwischen Stadt und Kreis geregelt werden:

1. Substantielle Erhöhung der Pacht für die städtischen Flächen der Inertstoffdeponie, da sich das Nutzungskonzept gravierend geändert hat.
2. Die Betriebszeit der Inertstoffdeponie wird so gestaltet, dass der Knoten Schleifmühlchen während der Hauptverkehrszeiten nicht durch den Deponieverkehr zusätzlich belastet wird. Der Kreis verpflichtet sich, wirksame Kontrollen der Anlieferfahrzeuge auf Einhaltung der Lärmschutzvorschriften (vermeidbare Lärmbelästigung durch klappernde Ketten und Container) durchzuführen.
3. Der Kreis erarbeitet schnellstmöglich ein Konzept zur Verlagerung der Umladestation für Haus- und Biomüll an einen verkehrsgünstigeren Ort, um so jährlich ca. 5800 vermeidbare LKW-Fahrten durch die Fludersbach einzusparen.

Beratungsergebnis: 62 Stimmen dafür, 2 dagegen (DIE LINKE), 1 Enthaltung (Stv Eger-Kahleis)