Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zu den Sitzungen des Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie am 11.06.2015, des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.2015 und des Rates am 24.06.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:

Der Rat beschließt:
Die Baumschutzsatzung wird in § 6 Abs. (4) Satz 2 wie folgt geändert:

… . Kann im Einzelfall eine einstimmige Regelung nicht getroffen werden, entscheidet
der städtische Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie. ….

Begründung:
Es gibt sicher Gründe Entscheidungen der Baumschutzkommission mit den Mitgliedern des Fachausschusses erneut zu diskutieren.

In den letzten Monaten haben sich jedoch bei verschiedenen Entscheidungen der Baumkommission anschließend Diskussionen im Fachausschuss ergeben, die dann allerdings in der Sache zu spät waren, weil sie aufgrund der Entscheidung der Baumkommission bereits umgesetzt waren.

Um dies zu vermeiden und Klarheit in der Kompetenzzuweisung zu erhalten, soll die Baumschutzsatzung geändert werden:

Konsensuale Entscheidungen der Baumkommission haben entscheidenden Charakter und werden dem AfULE wie bisher zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Nicht einstimmig gefasste Beschlüsse der Baumkommission gehen automatisch in den AfULE, damit  dort Pro und Contra nochmals abgewogen werden und abschließend entschieden wird.

Dadurch kann das laufende Verwaltungsgeschäft bei konsensualen Entscheidungen in den eng getakteten Sitzungen der Baumkommission weiter laufen (das war ja mal der Grund für die Entscheidungen in der BK). Anderenfalls sind die Beschlüsse der Baumkommission Empfehlungen, die im Fachausschuss abschließend zu entscheiden sind.

Weitere Erläuterungen erfolgen erforderlichenfalls in der Sitzung.

Beratungsergebnis: 34 Stimmen dafür (CDU, B‘90/Grüne, FDP, BM) 31 dagegen, 0 Enthaltungen