Antrag gemäß § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 29. Juni 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:

Der Rat möge beschließen:
Die Öffnungszeiten der städtischen Einrichtungen werden den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger angepasst.

Das Bürgerbüro hält zukünftig zwischen den Feiertagen und an Brückentagen an einem Standort, statt eines Notdienstes, ein reguläres Angebot vor. Die Verwaltung legt hierzu bis zum Ende des 3. Quartals ein Konzept vor.

Die Verwaltung stellt ihre Pläne dar, mittelfristig Dienstleistungen auch online anbieten zu können.

Begründung:
Derzeit ist das Bürgerbüro Siegen Montag und Dienstag von 08.00 bis 16.00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 18.00 Uhr, Samstag von 09.00 bis 12.00 Uhr geöffnet. Das Bürgerbüro Weidenau ist bei ansonsten identischen Öffnungszeiten samstags geschlossen. Die Öffnungszeiten der anderen Bürgerbüros weichen davon ab: Das Bürgerbüro Eiserfeld ist Montag von 08.00 bis 18.00 Uhr und Mittwoch von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, das Bürgerbüro Geisweid Dienstag von 08.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 08.00 bis 18.00 Uhr.

Die Öffnungszeiten entsprechen grundsätzlich den Bedürfnissen der Bürger. Zu prüfen ist jedoch, ob der bisher praktizierte Notdienst zwischen Feiertagen und an Brückentagen nicht grundsätzlich in einem Bürgerbüro in eine reguläre Öffnungszeit umgewandelt werden sollte. Die Verfügbarkeit an solchen Werktagen muss auch dann gegeben sein, wenn man sich nicht in einer notdienstreifen Notlage befindet, sondern auch dann, wenn man aus anderen Gründen nicht in der Lage war, die üblichen Öffnungszeiten zu nutzen.

Die städtischen Institute sollten ihre Angebote auch dann machen, wenn die Bürgerinnen und Bürger Zeit haben, sie zu besuchen. Derzeit nutzt konkret die Stadtbibliothek Brückentage, um zu schließen. Das bedeutet: Zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag ist das Angebot der Stadtbibliothek nicht nutzbar, ebenso wie am Ostersamstag. Diese Tage sollten aber im Gegenteil nicht nur genutzt werden um Ausleihdienstleistungen vorzuhalten, sondern auch um bibliotheksspezifische Veranstaltungen anzubieten. Dieser Bereich ist derzeit inhaltlich defizitär.

Beratungsergebnis im Rat: 35 Stimmen dafür (CDU, Grüne, FDP), 28 dagegen, 1 Enthaltung (BM)