Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Siegen am 26.04.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir konnten Presseberichten entnehmen, dass die Öffnungszeiten der Passage durch das Sieg- Carré wegen diverser Vorfälle angepasst bzw. weiter eingeschränkt werden sollen. In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:

1. In dem Presseartikel wird berichtet, dass bis zur Lösung der Probleme eine Anpassung/ zeitliche Ausdehnung der Schließungszeiten vorgenommen werden soll. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine Lösung herbeizuführen?
2. Durch die Änderung der Schließungszeiten werden unseres Erachtens die Probleme lediglich verlagert. Wie soll dem entgegengewirkt werden?
3. Haben bereits Gespräche zur Prävention im gesamten Bahnhofsumfeld mit Polizei und/oder Ordnungsbehörden stattgefunden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4. Wurde bereits darüber nachgedacht, die Schulen bei der Präventionsarbeit einzubeziehen, da in manchen Fällen wohl Schüler die Akteure sind?

Antwort der Verwaltung

Zu Frage 1

Der betreffende Bereich des Sieg-Carrés ist eine Privatfläche im Eigentum der Sparkasse. Die Eingriffsmöglichkeiten der Ordnungsverwaltung sind daher eingeschränkt. Für die Passage sind die Schließungszeiten von 21.00 Uhr auf 20.00 Uhr vorgezogen worden. Eine spätere Öffnung der Passage ist derzeit nicht beabsichtigt, um das Serviceangebot für morgendliche Kunden nicht einzuschränken. Polizei und Ordnungsbehörde bestreifen den Bereich verstärkt und zeigen Präsenz. Im Mai ist seitens der Polizei eine erneute Bewertung der Lage vorgesehen, um über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.

Zu Frage 2

Sollte es zu Verlagerungen der Probleme aufgrund geänderter Öffnungszeiten oder sonstiger Maßnahmen kommen, lässt sich kaum vorhersehen, in welchem Umfang, welcher Form und an welche Orte dies erfolgt. Über das „Wie“ von Gegenmaßnahmen kann zum jetzigen Zeitpunkt daher keine tragfähige Aussage getroffen werden. Die Entwicklung wird selbstverständlich beobachtet.

Zu Frage 3

Zur Situation im Bahnhofsumfeld hat es von Seiten der Polizei neben Gesprächen mit Geschäftsleuten im Sieg-Carré auch Gespräche mit mehreren Schulen gegeben. Hier wurde vor allem Aufklärungsarbeit geleistet, wie sich im Falle des Kontakts mit den betreffenden Jugendlichen verhalten werden sollte.

Zu Frage 4
Siehe Antwort zu Frage 3.

Herr Groß bittet, nach der Neubewertung über die Ergebnisse zu informieren.