Ausweitung der Aktivitäten der KEG, Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH

06.12.2017

Antrag zur Sitzung des Rates am 20.12.2017

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:

Der Rat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der KEG ein Konzept zu entwickeln, mit dem die Aktivitäten der KEG entsprechend des Gegenstandes der Gesellschaft ausgeweitet werden. Dieses soll dem Rat vor der Sommerpause 2018 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Begründung
"Gegenstand des Unternehmens KEG ist die Wahrnehmung von städtebaulichen und wohnungswirtschaftlichen Aufgaben sowie Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, insbesondere der Standortentwicklung und der Standortpolitik, soweit diese Aufgaben und Maßnahmen einem öffentlichen Zweck dienen.“

Auf Grundlage dieser definierten Aufgaben der KEG, ist die Intensivierung und Ausweitung der Aktivitäten der KEG angezeigt und möglich.

In Siegen gibt es z.B. großen Handlungsbedarf in den Tätigkeitsfeldern:

1. Bau und Betrieb von Wohneinrichtungen für Studierende
2. Bau und Bereitstellung von Immobilien für Kindertageseinrichtungen
3. Bau und Betrieb von seniorengerechten Wohnanlagen
4. Bau und Betrieb von sozialem Wohnungsbau
5. Entwicklung von Gewerbeflächen
6. Vermarktung städtischer Liegenschaften und Grundstücken

Mit der KEG als hundertprozentiges Tochterunternehmen verfügt die Universitätsstadt Siegen über hervorragende Möglichkeiten in den oben genannten Tätigkeitsfeldern aktiver zu werden.

Beratungsergebnis im Rat
40 Stimmen dafür, 22 dagegen (SPD, 2 UWG, 2 weitere SV), 1 Enthaltung