zu TOP 4 der Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 20.12.2017

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterstützen den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters und der Verwaltung für das Jahr 2018.

Wir wollen jedoch einige Dinge anregen und beantragen:

1. Bildungsoffensive – Verbesserung der Raumsituation der OGS
   Auf Basis der Handlungsempfehlungen der Vorlagen 1212/2017 und 1297/2017 sollen auch Maßnahmen, die bisher nicht eingeplant und nicht mit Fördermitteln hinterlegt sind, geprüft werden, wie:
   • Die Einbeziehung des Gebäudes der ehemaligen Realschule am Häusling in die Erweiterung der Spandauer Grundschule
   • Erweiterungsmöglichkeiten der Diesterweggrundschule am Standort
   Nach Abschluss der Prüfung ist das Ergebnis den Städtischen Gremien mit einem Umsetzungs- und Finanzierungsvorschlag für 2019 mitzuteilen.
2. Stadtbildoffensive – Weiterentwicklung von Aufenthalts-, Freizeit,- und Erholungswert
   • Für die Erneuerung veralteter Spielgeräte auf den Spielplätzen sollen zusätzlich € 30.000 bereitgestellt werden.
   • Für die Erneuerung und Ergänzung von Stadtmobiliar, insbesondere Fahrradständer, Mülleimer und Bänke sollen zusätzlich € 70.000 bereitgestellt werden.
   • Für die Förderung/Herstellung touristischer Attraktionen wie attraktive Wanderwege, Aussichtspunkte etc. sollen zusätzlich € 100.000 bereitgestellt werden.
3. Offensive erneuerbare Energie
   Bis zum Sommer 2018 untersucht die Verwaltung die städtischen Gebäude auf die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Nutzung von Photovoltaikstrom zum Eigenverbrauch (entsprechend der Vorlage 159/2017 des Kreises). Dabei soll auch die Finanzierung der Anlagen über Leasing und Contracting dargestellt werden.
4. Sozialer Zusammenhalt
   Ab dem Jahr 2019 sollen die Mittel der bisher unter "Individuelle Förderungen" für den Jugend- und Sozialbereich zusammengefassten Positionen um € 20.000 erhöht wer-den, um damit die Nachhaltigkeit der Förderungen zu ermöglichen. Zugleich soll entsprechend der bisherigen Beratung in der vom Fachausschuss einge-richteten Arbeitsgruppe für kontinuierliche Angebote die Möglichkeit der vertraglichen Regelung geprüft und umgesetzt werden. Ziel ist, vertragliche Regelungen mit den Leistungsträgern zu treffen. Hierzu zählt auch das Angebot von Ifpake, für das in 2018 eine vertragliche Regelung – im fachlichen Kontext mit der Beratungsstelle an der DRK Kinderklinik - getroffen werden soll.
5. Sicherung der Schulwege
   Für die Verbesserung der Schulwegsicherheit werden zehn zusätzliche mobile Ge-schwindigkeitswarn-Messanlagen, die flexibel an unterschiedlichen Standorten einge-setzt werden können, angeschafft. Nach den Informationen im Verkehrsausschuss liegen die Kosten bei ca. € 20.000.
6. Langfristige Vakanzen
   Die Verwaltung wird beauftragt, zum Ausgleich entstehender längerer Vakanzen (mehr als 3 Monate) durch Krankheit, Schwangerschaften, Ausschreibungsverfahren u.a. ein Konzept für „Springerstellen“ o.ä. in der Verwaltung zu entwickeln. Es sind in-telligente Lösungen zu suchen, die nicht direkt zu Personalausweitungen führen sol-len. Das Konzept ist dem HFA vorzustellen. Dabei sind spezialisierte Berufsgruppen wie Sozialarbeiter/Sozialpädagogen und In-genieure/Technische Berufsgruppen besonders zu berücksichtigen.

Nähere Begründung erfolgt mündlich.

Beratungsergebnis:
35 Stimmen dafür (CDU, B´90/Die Grünen, FDP), 22 Stimmen dagegen (SPD, UWG), 2 Enthaltungen (Die Linke)