Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Siegen am 01.04.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt folgenden Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung vor:

Beschlussvorschlag
Der Vertreter der Stadt Siegen in der Hauptversammlung des RWE wird angewiesen, die Entlastung des Vorstands des RWE abzulehnen.

Begründung
Obwohl RWE im Ausland durchaus Windkraftanlagen baut, ist es immer noch einer der größten CO2-Erzeuger Europas. Seit Jahren investiert RWE vor allem in Windenergieanlagen im Ausland. Damit sieht RWE die Zukunft der eigenen Investitionen eher im Ausland wie beispielsweise USA, Italien, England und sogar in Polen als im eigenen Land.
In England wird das letzte von RWE betriebene Kohlekraftwerk schon 2020 vom Netz gehen. In den Niederlanden kommt man dem Wunsch nach, bis 2030 keine Kohle mehr zu verstromen. RWE trägt an der Klimakrise eine Mitschuld und macht kaum Anstrengungen, dies hierzulande zu ändern. Man agiert lieber massiv in anderen Ländern, weil der Global Player aus Deutschland voll auf profitables Wachstum setzt, welches es hierzulande anscheinend nicht erzielen kann.

Trotz Kohlekompromiss hält das RWE unbeirrt an seinem Kurs fest. Obwohl energiepolitisch völlig unnötig, plant RWE weiterhin das Abbaggern der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich und Berverath und die damit verbundene Zwangsumsiedlung der Bewohner. Der Verlust der Heimat dieser Menschen ist ein erheblich negativer Aspekt. Ein anderer ist die Zumutung für die Bewohner der umliegenden Dörfer des Tagebaus wie Venlo, Kückhofen und Kaulhausen, bei denen gerade mal hundert Meter Abstand zum Tagebau zugestanden werden. Diese Menschen erhalten keinerlei Entschädigungen die erhebliche Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität und für den massiven Wertverlust ihres Eigentums.

Dieser Kurs des Vorstands, der völlig im Gegensatz zu den Notwendigkeiten des Klimaschutzes steht, muss dringend geändert werden.

Eine Entlastung des Vorstands, der die Verantwortung für diese Politik des RWE trägt, ist daher aus unserer Sicht nicht möglich.

Beratungsergebnis: 13 Stimmen dafür , 45 dagegen, 3 Enthaltungen