Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 23.06.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Siegen,

hiermit bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 23.06.2021 zu setzen und zu beraten:

Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird beauftragt,  im 3. Quartal 2021 einen Bericht vorzulegen, in dem u.a. folgende Fragen beantwortet werden:

• Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen gibt es in Siegen? 
• Wie viele davon sind seniorengerecht / barrierefrei / rollstuhlgeeignet?
• Wie lange läuft deren Restbindungszeit?
• Wer sind die Anbieter dieser geförderten Wohnungen (Privatpersonen, Gesellschaften, …)?
• Wie viele Wohnberechtigungsscheine wurden ausgestellt? Wie viele davon an über  60-Jährige?
• Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen sind in dem letzten Kalenderjahr gebaut worden? Wie hoch ist die Summe der abgerufenen Fördermittel?

Dieser Bericht soll jährlichen in der ersten Ratssitzung des 2. Quartals fortgesetzt werden.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür

2. Bis zur ersten Ratssitzung des 2. Quartals 2022 legt die Verwaltung ein Konzept vor, in dem die Maßnahmen zur Schaffung von mehr öffentlich geförderten Wohnraum und im Speziellen mehr öffentlich geförderten Wohnraum für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung dargestellt werden. Hier sind auch entsprechende Möglichkeiten durch die KEG zu betrachten.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen

Begründung
Altersarmut ist ein ernstzunehmendes Problem, welches in Deutschland weiterhin zunehmen wird. Darauf müssen sich auch die Kommunen einstellen. 
Alte Menschen sind, unabhängig von einer drohenden Altersarmut, sowieso schon mehrfach von Benachteiligungen betroffen: für sie ist es schwieriger, altersgerechten und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Darüber hinaus sind sie oft in ihrer Mobilität eingeschränkt und benötigen kostenintensive Sonderbedarfe. Hinzu kommt, dass Altersarmut für viele ein Tabuthema ist.
Allein in der Stadt Siegen werden im Haushaltsplan für das kommende Jahr 1.804 Personen für Leistungen durch Grundsicherung im Alter u./o. bei Erwerbsminderung nach Kapitel 4 SGB XII eingeplant; eine höhere Dunkelziffer ist zu vermuten. 
Der Paritätische Wohlfahrtsverband mahnte jüngst in einer Sitzung des Sozialausschusses (25.02.2021) an, dass die Politik unbedingt das Thema “bezahlbarer Wohnraum im Alter” im Blick behalten müsse, da mehr öffentlich geförderte Wohnungen entfallen würden, als dass neue hinzukommen, und dies vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Grundsicherungs-empfängern im Alter. 
Wir halten es ebenfalls für wichtig, dieses Thema in das öffentliche Blickfeld zu rücken und auf kommunaler Ebene so gut wie möglich Abhilfe zu schaffen.  Um die Lage im Blick zu behalten und um gezielt Lösungsmöglichkeiten erarbeiten zu können, fordern wir von der Verwaltung einen jährlichen Bericht.
 
Das geforderte Konzept soll aufzeigen, welche Möglichkeiten bestehen, zeitnah mehr öffentlich geförderten Wohnraum besonders  für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung zu schaffen. Hier sollte im Besonderen die KEG Verantwortung übernehmen und initiativ werden.
Schließlich sind auch die Kommunen dazu verpflichtet, den sozialen Wohnungsbau als “vordringliche Aufgabe” zu fördern (siehe § 1 Abs. 1 II. WoBauG). Das Konzept soll aufzeigen, wie die Stadt Siegen dieser Verpflichtung nachkommt.