Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 22.12.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG, FDP, DIE LINKE und Volt beantragen, folgenden Beschlussvorschlag zu beraten und abzustimmen:

Beschlussvorschlag
Im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens zur geplanten Höchstspannungsfreileitung Enlag 19 erlässt der Rat der Stadt Siegen folgende Resolution:
Die Stadt Siegen unterstützt den Alternativvorschlag der Bürgerinitiative „...weil wir Meiswinkel lieben“ zur Führung der Höchstspannungsfreileitung im Bereich Meiswinkel.
Die Stadt fordert Amprion und die Bezirksregierung  auf, den Vorschlag umfassend und wohlwollend zu prüfen. Sollte dieser Vorschlag nicht umgesetzt werden, behält sich die Stadt alle Rechtsmittel vor.

Begründung
Im Bereich von Meiswinkel verlaufen die vorhandenen 220 kV und 110 kV-Leitungen in geringem Abstand zur Wohnbebauung. Die Pläne von Amprion sehen vor, die 220 kV-Leitung durch eine 380 kV-Leitung zu ersetzen und zukünftig mit der 110 kV- Leitung auf gemeinsamen Masten in der Bestandstrasse zu führen.
Diese neuen Masten werden sowohl erheblich höher als auch deutlich breiter als die vorhandenen Masten. Dadurch rückt die Höchstspannungsfreileitung sowohl räumlich als auch von der optischen, erdrückenden Wirkung her näher an die vorhandene Bebauung heran.
Die BI „… weil wir Meiswinkel lieben“ hat eine alternative Trassenführung entwickelt, in der die Trasse vom Ort weg in Richtung des vorhandenen Windrads verschoben wird.
Diese Variante wurde Vertreter*innen der im Rat vertretenen Fraktionen vor Ort von der Bürgerinitiative vorgestellt.
Vorteile dieser Alternativtrasse sind:

• die Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild werden reduziert (visuelle Entlastung)
• die Waldinanspruchnahme wird verringert (ökologische Entlastung)
• die Belastung der Wohnbereiche durch elektrische und magnetische Felder sinkt signifikant (gesundheitliche Entlastung).  Die Felder reduzieren sich mit dem Quadrat der Entfernung, hier geht es also um eine wichtige  Maßnahme im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes.
• nach Auskunft der BI sind die betroffenen Grundstückseigentümer*innen mit der Alternativtrasse einverstanden und stellen die benötigten Grundstücke zur Verfügung. Die entsprechenden Einwilligungserklärungen dieser Eigentümer*innen liegen der BI schriftlich vor. Die geplante Führung in der Bestandstrasse wäre dagegen nur mit enteignungsgleichen Eingriffen möglich.

Die Umweltverbände BUND, NABU und LNU kommen in ihrer Stellungnahme zu folgendem Fazit:
„Die Naturschutzverbände sprechen sich auf der Grundlage der vorgelegten `ergänzenden Betrachtung der Variante Meiswinkel und Junkernhees´ nicht für oder gegen eine der beiden untersuchten Varianten aus, da beide Varianten Vor- und Nachteile zeigen.“

Vor diesem Hintergrund haben die Schutzgüter „Mensch“ und „Landschaftsbild“ aus unserer Sicht klare Priorität. Deshalb wird der Alternativvorschlag der BI von uns unterstützt.

In diesem Sinne halten wir eine klare, offizielle Positionierung des Rates der Stadt Siegen im laufenden Planfeststellungsverfahren für erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschriften aller Fraktionsvorsitzenden

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen