Antrag zur Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Siegen am 24.08.2021

Sehr geehrter Herr Boller,
sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie der Stadt Siegen den folgenden Antrag zu beraten und zu beschließen:

Beschlussvorschlag

1. Das in Vorlage 380/2021 ausgeschriebene Fahrzeug wird mit neuen Kriterien erneut ausgeschrieben. In der Vergabematrix wird einem umweltfreundlichen CO2-neutralen Fahrzeugantrieb ein hoher Stellenwert zugewiesen. Ein möglichst geringer Schadstoffausstoß wird das Hauptkriterium für eine Vergabe, nicht mehr der Preis. Die Bewertungsmatrix wird dahingehend geändert.
2. Bei allen kommenden Fahrzeug-Ausschreibungen wird dementsprechend verfahren. In der Bewertungsmatrix erhalten Klima-freundliche Antriebe den höchsten Stellenwert.

Begründung

Der Rat der Universitätsstadt Siegen hat am 25.09.2019 gemäß Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen folgendes beschlossen: „Die Universitätsstadt Siegen erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.“
Diese Zielsetzung ist natürlich auch bei der Anschaffung von neuen Fahrzeugen zwingend zu berücksichtigen. Die Prämisse in den Vorlagen zur Fahrzeugbeschaffung „Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis“ ist hier keineswegs zielführend. Im Sinne dieses Beschlusses und der Zielsetzung Klimaschutz muss konsequent darauf geachtet werden, dass die neu angeschafften Fahrzeuge möglichst wenige Schadstoffe ausstoßen. Dies muss sich in den Prioritäten der Ausschreibungen wiederfinden.

Mit der Umsetzung der Pariser Klimaziele muss auch auf kommunaler Ebene jetzt begonnen werden, also auch bei der Neubeschaffung von Fahrzeuge, die 8 bis 10 Jahre im Einsatz sein werden.

Den an Ausschreibungen interessierten Firmen muss bereits mit den Ausschreibungsunterlagen deutlich werden, dass das höchste Kriterium der Vergabe ein umweltfreundlicher und möglichst CO2-neutraler Antrieb ist.

Beschluss:                                                                                                                    Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine Übersicht aufzustellen, die sich mit den zukünftigen Bedarfen an städtischen Fahrzeugen beschäftigt und für jedes Fahrzeug ein mögliches Anforderungsprofil bzw. Bewertungskriterien (hinsichtlich des Klimaschutzes) aufzeigt. Die Übersicht soll dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie anschließend vorgelegt werden.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen