Klimaschutzteilkonzept Mobilität

23.06.2021

Antrag zum Tagesordnungspunkt 10 der Ratssitzung am 23.06.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Siegen,

hiermit legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 10 der Tagesordnung – Klimaschutzteilkonzept Mobilität -  den folgenden Beschlussvorschlag zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den vorliegenden Entwurf des  Klimaschutzteilkonzepts Mobilität so zu überarbeiten, dass die Vorgaben des Landes (25% Radverkehrsanteil) und des Bundes (Reduzierung der verkehrsbedingten CO2-Emmisionen um 43 % bis 2030, bezogen auf das Basisjahr 2019) auch in Siegen erreicht werden können.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Rates einen Zeitplan zur Umsetzung der kurz- und mittelfristig realisierbaren Maßnahmen, die in dem vorliegenden Konzept aufgelistet werden, vorzulegen.

Begründung
Erfolgt mündlich.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen.