Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Stadt Siegen zur Ratssitzung am 03.02.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
hiermit bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der
Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 03.02.2021 zu setzen:

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Einrichtung eines Arbeitskreises „Bürger*innenbeteiligung“ für die Dauer von zwei Jahren. Ziel ist es, die vielfältigen Möglichkeiten für mehr Beteiligung der Bürger*innen zu sammeln, neue Beteiligungsformate, auch digitale, zu entwickeln und konkrete Handlungsempfehlungen für die Stadt Siegen zu erarbeiten.
2. Der Arbeitskreis setzt sich aus je einem/r Vertreter*in der im Rat vertretenen Fraktionen zusammen. Die Benennung einer Stellvertretung ist möglich. Die Verwaltung soll mit einer/m Vertreter*in pro Dezernat vertreten sein.
3. Der Arbeitskreis erarbeitet zunächst einen Vorschlag, wie Vertreter*innen der Bevölkerung unmittelbar in die Arbeit des Arbeitskreises eingebunden werden können.

Begründung

Der Kritik mangelnder Beteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungen durch Teile der
Bürgerschaft sollten wir offen und transparent begegnen. Auch wir GRÜNE finden, dass hier einiges im Argen liegt. Beispielhaft genannt sei hier der städtische Haushalt, der zwar öffentlich präsentiert wird, der aber selbst von routinierten Ratskolleg*innen kaum les- und verstehbar ist.
Auch die Einbindung gesellschaftlicher Gruppen ist aus unserer Sicht mangelhaft. So haben wir
richtigerweise verschiedene Beiräte geschaffen, die jedoch bei kommunalpolitischen Entscheidungen bisher kaum gehört oder gar in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
Ein weiteres Problemfeld: der digitale Zugang zu politischen Beratungen für die Bevölkerung, der faktisch nicht vorhanden ist.
Die Liste potentieller Problemfelder und Besserungsmöglichkeiten könnte man weiter fortführen. Wir denken, dass ein parteiübergreifendes Arbeitsgremium gute Ergebnisse erzielen kann. Damit das Ganze aber nicht (wie so oft) durch Schaffung eines Arbeitskreises in der Entscheidungsfindung auf die lange Bank geschoben wird, wollen wir hier eine Begrenzung auf maximal 2 Jahre. In dieser Zeit müsste es gelingen, eine Beschlussvorlage zum Thema zu erarbeiten.

Anregungen finden Interessierte hier:
https://www.bonn.de/medien-global/rat-und-ausschuesse/Leitlinien_Buergerbeteiligung_Bonn.pdf

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Vielfaeltige_Demokratie_gestalten/Buergerbeteiligung_in_Kommunen_verankern.pdf

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Vielfaeltige_Demokratie_gestalten/Wegweiser_breite_Beteiligung_FINAL.pdf

Im Verlauf der Sitzung hat sich folgendes ergeben:

Beschluss:                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  1. Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die Einrichtung eines Arbeitskreises „Bürger*innenbeteiligung und kommunalpolitische Transparenz“ für die Dauer von zwei Jahren. Ziel ist es, die vielfältigen Möglichkeiten für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu sammeln, neue Beteiligungsformate´(auch digitale) zu entwickeln, Kommunalpolitik transparent zu gestalten und konkret Handlungsempfehlungen für die Stadt Siegen zu erarbeiten.

2. Der Arbeitskreis setzt sich aus je einem Vertreter/einer Vertreterin der im Rat vertretenen Fraktionen zusammen. Die Benennung einer Stellvertretung ist möglich. Die Verwaltung soll mit einer Vertreterin/einem Vertreter pro Dezernat vertreten sein.

3. Der Arbeitskreis erarbeitet zunächst eine Vorschlag, die Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung unmittelbar in die Arbeit des Arbeitskreises eingebunden werden können.

4. Die Verwaltung wird beauftragt zu berichten, in welcher Form und zu welchen Vorhaben in der Vergangenheit und aktuell eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgt.

Beratungsergebnis: 31 Stimmen dafür, 36 dagegen, 0 Enthaltungen

Beschluss:                                                                                                                                                                                                                                                                         Die Verwaltung wird beauftragt zu berichten, in welcher Form und zu welchen Vorhaben in der Vergangenheit eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgt ist bzw. aktuell durchgeführt wird.

• Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (1 Gegenstimme), 13 Enthaltungen