Siegen solidarisiert sich mit den Protestierenden im Iran  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Universitätsstadt Siegen,

die Fraktionen Siegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Volt im Rat der Universitätsstadt legen zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 21.12.2022 folgende Resolution vor und bitten um Beratung und Verabschiedung durch den Rat:

Resolution
Der Rat der Universitätsstadt Siegen erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den mutigen Iranerinnen und Iranern, die unter Einsatz ihres Lebens für ihre Freiheit, ihr Leben, die Einhaltung der Menschenrechte und Gleichberechtigung in ihrem Land kämpfen. 

Der Rat der Universitätsstadt Siegen erklärt sich weiterhin solidarisch mit den Demonstrierenden in unserer Stadt, die auf die Verhältnisse im Iran aufmerksam machen wollen, die Proteste gegen das Regime von hier aus unterstützen und sich Sorgen um ihre Familienangehörigen und Freunde im Iran machen.

Der Rat fordert alle Verantwortlichen auf Europa-, Bundes- und Landesebene auf,

• sich klar politisch gegen das autokratische und gewaltbereite iranische Regime und seine brutalen Morde und Menschenrechtsverletzungen zu positionieren,
• über die zuletzt am 14. November 2022 auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen hinaus, weitere Sanktionen gegen daran beteiligte Personen, Institutionen und ihre Unterstützer zu beschließen, 
• die verfassungsrechtliche Überwachung, strafrechtliche Verfolgung und Sanktionierung von in Deutschland im Auftrag des iranischen Regimes agierenden Personen und Institutionen voranzutreiben,
• den auf Landesebene beschlossenen Abschiebestopp für geflüchtete und im Iran verfolgte Personen bis auf weiteres beizubehalten,
• auf Bundesebene zügig weitere Schritte einzuleiten, um bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen zum Schutz geflüchteter Iranerinnen und Iraner zu schaffen (Hierzu zählt auch die Erleichterung des Erhalts und der Verlängerung von Visa für iranische Studierende in Deutschland.),
•  Menschenrechtsorganisationen, die sich mit der Freiheitsbewegung im Iran solidarisieren, zu unterstützen und zu fördern,
• technische und finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Menschen im Iran den freien Zugang zum Internet zu ermöglichen, um sie von der massiven Internetzensur zu befreien und so die Dokumentation und Offenlegung von Menschenrechts-verstößen zu ermöglichen.

Der Rat der Universitätsstadt Siegen bittet den Bürgermeister, diese Resolution an die zuständigen Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union weiterzuleiten.

Begründung: 

Die brutale Ermordung der 22-jährigen Mahsa Jina Amini durch die iranische Sittenpolizei hat im Iran eine Freiheitsbewegung ausgelöst. Seit Mitte September protestieren und solidarisieren sich vor allem, aber nicht nur, Frauen europaweit mit den Menschen im Iran. In dieser Zeit gab es auch in Siegen Kundgebungen und Proteste. 

Sich für Gleichberechtigung und die Freiheit der Menschen im Iran einzusetzen, ist für die Menschen dort lebensgefährlich. Die Freiheitsbewegung im Iran braucht dringend die Unterstützung und Solidarität von allen, die diese Freiheit genießen. Die Videos und Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken sehen, spiegeln nur einen Bruchteil der grausamen Geschehnisse im Iran wider. Dadurch, dass die Protestierenden im Iran keinen freien Zugang zum Internet haben, fehlt ihnen die Möglichkeit, miteinander zu kommunizieren, sich zu vernetzen und Menschenrechtsverletzungen öffentlich sichtbar zu machen. 

Frauen und ihre Familien, die vor Jahren vor dem Mullah-Regime aus dem Iran geflohen sind, leben auch bei uns in Siegen. Viele von ihnen sorgen sich jeden Tag um Freunde und Angehörige, die sich im Iran an den Protesten beteiligen. Auch ihnen müssen unsere Anteilnahme und unsere Solidarität uneingeschränkt gelten.

Mit freundlichen Grüßen,
die Vorsitzenden der 4 beteiligten Fraktionen

Abstimmung im Rat: mit sehr großen Mehrheit angenommen