Anfrage zur Sitzung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Siegen am 30.03.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
sehr geehrte Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Siegen,

in dem Protokoll zur Ausschusssitzung des Bezirksausschusses VI vom 23.02.2021 wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass die Fa. Stroer in den nächsten Monaten an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet Großwerbeanlagen für Plakate gegen digitale Anlagen austauschen würde. In diesem Zusammenhang solle dann auch die Anlage in Niederschelden (am Bahnübergang) abgebaut werden.

In einer weiteren Niederschrift des BezA VI vom 25.05.2021 teilte Frau Münker aufgrund einer Sachstandsanfrage zum Standort Werbeanlage am Bahnübergang Niederschelden mit, dass die Fa. Stroer an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet den Austausch bestehender Werbeanlagen in digitale Mega-Light-Anlagen plane. Am Standort Siegerlandhalle, hieß es weiter, hätten noch nicht alle baurechtlichen Fragen abschließend geklärt werden können, sodass sich die Beratung der entsprechenden Verwaltungsvorlage verzögere. Da alle Anlagen in einem Zug ausgetauscht werden sollen, käme es zu einer erneuten Verschiebung des Abbaus der Anlage in Niederschelden.

Vor dem Hintergrund dieses Verlaufes fragen wir:

1. Wurde die angekündigte Verwaltungsvorlage zwischenzeitlich einem Entscheidungsgremium vor Umsetzung der Vorhaben vorgelegt und zur Abstimmung gebracht?
2. Wenn Nein, wann soll dieses geschehen? Gibt es einen konkreten Termin?
3. Ist es seitens der Verwaltung beabsichtigt, den Entscheidungsgremien die Standorte und die Art der großformatigen Anlagen vorzustellen?
4. Wurden zwischenzeitlich einzelne Anlagen ausgetauscht und wenn ja, wo?
5. Wenn nein, zu welchem Zeitpunkt werden die Anlagen ausgetauscht und wird dieses, wie im Protokoll zu lesen, in einem Zug geschehen?
6. Auf wieviel Privatgrundstücken in Siegen wurden bis zum heutigen Tage Standorte großformatiger Werbeanlagen genehmigt, wann wurden diese genehmigt und wo befinden sich diese?

Antwort der Verwaltung:

"Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt beantwortet: 
1. Frage: Wurde die angekündigte Verwaltungsvorlage zwischenzeitlich einem Entscheidungsgremium vor Umsetzung der Vorhaben vorgelegt und zur Abstimmung gebracht?
Antwort:  Die Verwaltungsvorlage wurde nicht zur Abstimmung gebracht, da die Umrüstung der  Litfaßsäule in eine Mega-Light Anlage im Bereich Koblenzer Straße / Wilhelm- Münker Straße nicht realisiert wird. Die Fa. Ströer Deutsche Städte Medien GmbH arbeitet kontinuierlich daran ihr Portfolio kritisch zu überprüfen, den Werbeträgerbestand zu optimieren, unrentable Standorte abzubauen oder aufzuwerten. Derzeit liegen der Verwaltung keine Planungen neuer, digitaler Werbestandorte auf städtischem Grund und Boden vor. 

2. Frage: Wenn nein, wann soll dieses geschehen? Gibt es einen konkreten Termin?
Antwort: Siehe Antwort 1.

3. Frage: Ist es seitens der Verwaltung beabsichtigt, den Entscheidungsgremien die Standorte und die Art der großformatigen Anlagen vorzustellen?
Antwort: Die Fa. Ströer ist durch den Werberechtsvertrag vom 17.12./23.12.2014 berechtigt zehn Monofuß-Werbeanlagen zu errichten. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses waren bereits vier Anlagen errichtet und für drei Anlagen lag eine Baugenehmigung vor. Im Januar 2018 erfolgte durch die Firma Ströer in einer gemeinsamen Sitzung des Bezirksausschusses IV und des Bauausschusses die Vorstellung digitaler Werbeanlagen im Bereich der Außenwerbung. Am 19.6.2018 hat der Bauausschuss der Aufstellung einiger digitaler Informationsvitrinen zugestimmt. 

4. Frage: Wurden zwischenzeitlich einzelne Anlagen ausgetauscht und wenn ja, wo? 
Antwort: Folgende, bestehende Werbeanlagen wurden zwischenzeitlich ausgetauscht:
- Geisweid, Bahnstraße / Höhe Busbahnhof
- Marienborner Straße in Höhe Haus-Nr. 259 
- Leimbachstraße am Stadion
- Tiergartenstraße (in Umsetzung)
- Siegerlandzentrum (in Umsetzung) 
Die Werbeanlage in der Siegtalstraße vor Nr. 187 wurde demontiert. Der Fuß der Anlage folgt in Kürze, sobald der Stromanschluss deaktiviert wurde. 

5. Frage: Wenn nein, zu welchem Zeitpunkt werden die Anlagen ausgetauscht und wird dieses, wie im Protokoll zu lesen, in einem Zug geschehen? 
Antwort: 
Siehe Antwort 4. 

6. Frage: Auf wieviel Privatgrundstücken in Siegen wurden bis zum heutigen Tag Standorte großformatiger Werbeanlagen genehmigt, wann wurden diese genehmigt und wo befinden sich diese? 
Antwort: Die Bauaufsichtsbehörde kann diese detaillierten Informationen in der Kürze der Zeit nicht zur Verfügung stellen."