Antrag nach § 9 GO zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 09.11.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Siegen,

zur Beratung und Beschlussfassung legt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Ratssitzung am 09.11.2022 folgenden Beschlussvorschlag vor:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Bereitstellung von Menstruationsartikeln in den Toilettenanlagen aller öffentlichen Einrichtungen.

Begründung
Die Nutzung von Menstruationsartikeln ist für viele Menschen genauso normal wie die Nutzung von Toilettenpapier, Seife und Desinfektionsmittel, für deren Anschaffung die Stadt in ihren eigens genutzten Gebäuden zuständig ist. Ein wichtiger Schritt in Richtung einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben ist auch die Bereitstellung von Hygieneartikeln. Dies kann beispielsweise durch hierfür vorgesehene Automaten geschehen.

Kostenfreie Menstruationsartikel können dazu beitragen, das Wohlbefinden vieler Menschen zu steigern, da die Menstruation auch heute bedauerlicherweise noch ein schambehaftetes Thema im gesellschaftlichen Diskurs und im individuellen Alltag darstellt. In unvorhergesehenen Situationen kann so einerseits schneller und diskreter vorgegangen und gleichzeitig kann die Sichtbarkeit in der Gesellschaft und die allgemeine Aufmerksamkeit gesteigert werden.

50% der Weltbevölkerung sind menstruierende Menschen. Aufgrund dieser Tatsache sollte dieses Thema auch als selbstverständlicher Teil des gesellschaftlichen Bewusstseins gesehen werden. Für einen selbstbewussten Umgang mit der Periode ist daher eine Endtabuisierung notwendig.

Auch finanzielle Schwierigkeiten können durch die Bereitstellung von Menstruationsartikeln verringert werden. Gerade in Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten enorm steigen, kann es für viele Menschen, besonders für in Not Geratene, Entlastung und mehr Lebensqualität bedeuten.

Schottland, aber auch einige deutsche Städte, beispielsweise Berlin und Heidelberg, machen es bereits vor und beweisen, dass sich das niedrigschwellige Angebot von Menstruationsartikeln in öffentlichen Räumen in jeder Hinsicht positiv auswirkt.
 

Beratungsergebnis im Rat: "Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die Bereitstellung von Menstruationsartikeln in den Toilettenanlagen aller öffentlichen Einrichtungen und beauftragt die Verwaltung, einen Vorschlag zur Umsetzung vorzulegen."
Abstimmung: Mehrheitlich dafür (2 Stimmen dagegen)